Zu den Ergebnissen des »Datenschutzgipfels« von Bundesinnenminister Schäuble erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
Die zahlreichen Daten-Skandale und die kriminelle Energie ihrer Verursacher haben offenbar dafür gesorgt, dass Innenminister Schäuble wenigstens die wichtigsten Weichenstellungen für einen besseren Schutz der Daten von Verbrauchern vornimmt. Ich hoffe, dass das Versprechen des Datenschutzgipfels, dass Daten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden dürfen, die nächsten Wochen überlebt. DIE LINKE fordert eine solche Gesetzesänderung schon seit Jahren.
Zweifel bleiben dennoch, weil der Innenminister selbst für eine völlig enthemmte Datensammelwut staatlicher Stellen verantwortlich ist. Schäuble könnte im Handumdrehen mehr Glaubwürdigkeit erreichen, wenn er Projekte wie das zentrale Melderegister, die Vorratsdatenspeicherung, die einheitliche Steuernummer oder die Online-Durchsuchung schnellstens auf Eis legen würde. Dies alles sind Projekte, bei denen der Staat als Datenkrake voranschreitet, anstatt Vorbild für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürgern zu sein.
Klar ist: Eine Gesetzesänderung mit schärferen Strafen für Datenvergehen und Einwilligungsklauseln kann nur der erste Schritt sein. Wie ernst es dem Innenminister mit dem Datenschutz wirklich ist, wird sich schon in Kürze bei der Haushaltsberatung zeigen. DIE LINKE fordert eine deutliche Anhebung der Budgets für den Datenschutzbeauftragten, um eine vernünftige Durchsetzung und Kontrolle zu ermöglichen. Das nötige Geld dafür könnte der Innenminister zum Beispiel bei den unsinnigen und teuren Schnüffelprojekten von BKA oder Verfassungsschutz abziehen.
