»Die Vorschläge zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels machen deutlich, dass die Bundesregierung eine umfassende Novelle des Datenschutzrechts verschlafen hat und nun hektisch korrigiert«, so Jan Korte zu den neuesten Plänen der Justizministerin Zypries, mit höheren Strafen, Vermögensabschöpfung und weiteren Gesetzesänderungen gegen Daten-Kriminelle vorzugehen. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
»Zwar gehen die Vorschläge generell in die richtige Richtung. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein viel umfassenderer Reformbedarf des Datenschutzrechts vorhanden ist.
Daten-Kriminelle müssen strenge Strafen und Schadensersatzleistungen an ihre Opfer fürchten. Gleichzeitig brauchen wir ein Datenschutzrecht, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, jederzeit zu wissen, was mit ihren Daten geschieht und wer was zu welchem Zweck gespeichert hat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder die Kontrolle über ihre Daten erlangen. Um das zu erreichen ist eine umfassende Datenschutzreform nötig. Das Ziel muss ein einfaches, verständliches und für jeden nachvollziehbares Datenschutzrecht sein.
Vor allem aber brauchen wir eine Kultur, die das Recht auf Privatsphäre achtet. Auch wenn sich die Bundesregierung derzeit als Rächerin des Datenschutzes gibt, hat sie in den letzten Jahren alles daran gesetzt, eine solche Kultur zu zerstören. Datenschutz wurde als Täterschutz gegeißelt, es wurden unzählige Gesetze auf den Weg gebracht, die in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Mit Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenscanning oder Online-Durchsuchung ist die Bundesregierung selbst zu einem gefürchteten Datenkraken geworden.
Um glaubwürdig für den Datenschutz einstehen zu können, muss die Bundesregierung vor allem ihre eigene Politik der enthemmten Datenspeicherung korrigieren, die oft genug vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Stand hielt.«
DIE LINKE hat zahlreiche Vorschläge dazu eingebracht. Ein Handzeichen der Abgeordneten von Union und SPD an der richtigen Stelle im Plenum würde ausreichen, um mehr Datenschutz zu erreichen.
