»Die Bundesregierung hat aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Kfz-Kennzeichen-Scanning offenbar nichts gelernt«, sagt Jan Korte. Dass nun die Verwendung von Lkw-Mautdaten für die Strafverfolgung geprüft wird, findet der Innenexperte der Fraktion DIE LINKE »einfach nur grotesk«. Korte weiter:
»Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die massenhafte anlassunabhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei nicht verfassungsgemäß ist. Um nichts anderes handelt es sich aber bei den Mautdaten. Dass SPD und Union es überhaupt in Erwägung ziehen, ein weiteres verfassungswidriges Schnüffelgesetz vorzulegen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die Debatte um die Mautdaten ist ein mustergültiges Beispiel für die Salamitaktik der Bundesregierung: Bürgerrechte werden scheibchenweise abgebaut. Bei der Einführung des Mautsystems hatte die Bundesregierung beteuert, dass die Daten nur für die Abrechnung der Maut verwendet würden. Jetzt wird ‚geprüft’, ob die Daten auch für andere Zwecke herhalten müssen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beteuert zwar, dass nur die Daten von Lkw verwendet würden. Angesichts der Geschichte, die das Thema hat, nimmt ihr das aber kein Mensch ab. Wenn die Bundesregierung von Selbstbeschränkung bei der Überwachung der Bürger spricht, ist das völlig unglaubwürdig.
Brigitte Zypries sollte ihre Pläne schnellstens beerdigen. Sonst droht eine weitere Schlappe in Karlsruhe.«
