»Erneut hat das Bundesverfassungsgericht den Innenministern und ihrem Überwachungswahn einen Dämpfer verpasst», kommentiert Jan Korte, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE, das Karlsruher Urteil zum massenhaften Scannen von Kfz-Kennzeichen. DIE LINKE sieht sich durch das Urteil in ihrer Forderung bekräftigt, alle Schnüffelgesetze einer Revision zu unterziehen und laufende Vorhaben wie das BKA-Gesetz zu stoppen. Ein entsprechender Antrag wird noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Jan Korte:
»Es ist schon erstaunlich: Die Innenminister, die meist auch als Verfassungsminister fungieren, haben offenbar jeden Ehrgeiz verloren, verfassungskonforme Gesetze vorzulegen. Stattdessen werden Grundrechtseingriffe auf gut Glück verabschiedet und im Zweifel nachträglich umfrisiert.
Das massenhafte Scannen von Kfz-Kennzeichen reiht sich in eine lange Kette verfassungswidriger Überwachungsgesetze ein, die vom Großen Lauschangriff über die Online-Durchsuchung bis zum Luftsicherheitsgesetz reicht. In jedem dieser Fälle hat der Staat die Rechte seiner Bürger vorsätzlich verletzt.
Das aktuelle Urteil aber zeigt, dass dem Staat nicht alles erlaubt ist, was technisch möglich ist und dass die Grundrechte unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung nicht willkürlich verletzt werden dürfen. Diese Lektion sollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schnell lernen. Die nächste Schlappe vor dem Verfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung erwartet ihn bereits.»
