Zum absehbaren Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum biometrischen Personalausweis erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
DIE LINKE lehnt die Pläne zum biometrischen Personalausweis ab. Die Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Ausweis ist unnötig. Schon heute zählen deutsche Ausweisdokumente zu den sichersten der Welt. Der digitale Fingerabdruck schafft daher keine zusätzliche Sicherheit, sorgt aber dafür, dass künftig alle Bürger wie Kriminelle erkennungsdienstlich bei den Meldebehörden behandelt werden. Das ist vollkommen unverhältnismäßig.
Die Beteuerungen der SPD, die Fingerabdruckdaten würden auf keinen Fall in einem Register gespeichert, sind nicht glaubwürdig. Bisher war es immer so, dass Daten, die erstmal vorhanden sind, Begehrlichkeiten wecken und genutzt werden. So war es bei der umstrittenen Kontoauskunft, die ausschließlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität verwendet werden sollte und nun angewandt wird, um Bafög-Empfänger zu jagen, die 20 Euro zu viel Bafög kassieren. Anders wird es bei der Speicherung der Fingerabdrücke auch nicht sein. Angesichts der anhaltenden sicherheitspolitischen Amokläufe der Bundesregierung glaubt niemand mehr an Selbstbeschränkung, wenn immer mehr Schnüffelgesetze verabschiedet werden.
Der beste Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten ist, unnötige Daten gar nicht erst zu erheben und zu speichern. Von den Plänen zum biometrischen Personalausweis dürfen wir uns daher gerne verabschieden.
