Heute hat der Bundesdatenschutzbeauftragte seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2005/2006 vorgestellt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:
Die Botschaft des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, war klar: Das Datenschutzrecht hat mit den aktuellen technologischen und politischen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. Innenminister Schäuble gefährdet mit seinem Marsch in den präventiven Überwachungsstaat das Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung sollte den Datenschutzbericht ernst nehmen und die Grundrechte der Bürger achten und schützen, anstatt jede Woche eine neue Überwachungssau durchs Dorf zu treiben.
Besorgnis erregend ist, dass der Datenschutzbeauftragte die Praxis der Datenübermittlung zwischen BKA und Verfassungsschutz im »Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum» bemängeln musste. In mehr als hundert Fällen sind Unschuldige ins Visier der Behörden geraten, weil zu Unrecht Daten übermittelt wurden.
Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass etwas schief läuft mit Schäubles Sicherheitsarchitektur, die auf hemmungsloses Sammeln und Übermitteln von Daten setzt. Derartige Pannen können auch in Zukunft nicht verhindert werden und viele Unschuldige damit unter Terrorverdacht geraten.
Schaar mahnte bereits zum dritten Mal an, dass es noch immer keine Regelungen zur Genomanalyse und zum Arbeitnehmerdatenschutz gibt. Eine Modernisierung des Datenschutzes stehe aus. DIE LINKE nimmt das ernst und wird entsprechende Vorschläge in den Bundestag einbringen. Der Bundestag muss sich unverzüglich mit dem Bericht auseinandersetzen. Auf die Bundesregierung können wir nicht warten, da sie den Datenschutz als lästigen Klotz am Bein zu betrachten scheint.
