Zur derzeit laufenden Expertenanhörung zur Novelle des Passgesetzes und der Verwendung biometrischer Daten in Dokumenten erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:
Die Zweifel an den Änderungen des Passgesetzes, die die Bundesregierung durchsetzen will, mehren sich. Der geplante ePass schafft neue und ist selbst ein Sicherheitsrisiko. Die angehörten Experten haben Besorgnis erregende Szenarien entwickelt. Das reicht von Sicherheitsproblemen bei der Erfassung der biometrischen Daten in den mehr als 5000 Passstellen bis hin zu einem Szenario, dass eine Bombe durch ein Funksignal eines im Reisepass verbauten Chips gezündet werden könnte. Der ePass schafft damit nicht mehr sondern weniger Sicherheit.
Selbst dem Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, gelingt es im Verlauf der Anhörung nicht, schlüssig darzustellen, worin der Vorteil des neuen, aufgerüsteten ePasses im Gegensatz zum bisherigen Reisepass liegen soll, der im internationalen Vergleich bereits als besonders sicher gilt.
Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass sensibelste biometrische Daten per RFID-Chip an Kriminelle gefunkt werden können und dass die Verwendung der Fingerabdrücke und der Gesichtsdaten in Drittländern nicht kontrolliert werden kann, fordere ich die Bundesregierung auf, ihre weiteren Pläne für den ePass zu beerdigen. Das gilt insbesondere für das Ansinnen, der Polizei den Online-Zugriff auf die biometrischen Gesichtsdaten zu gestatten. Das wäre eine Verletzung der strikten Zweckbindung der Daten bei den Meldeämtern und würde auf lange Sicht dazu führen, dass jeder per Bürgerseriennummer identifizierbar würde.
