Die Überschrift des gestrigen taz-Artikels brachte den Charakter des Bundesprogramms auf den Punkt: »Extrem teuer, extrem erfolglos«. Und extrem ideologisch müsste man ergänzen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) finanziert ihr »Programm zur Prävention gegen Linksextremismus und Islamismus« jährlich mit 5 Mio. Euro. Nachdem am Montag ein Bericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI), das für die Evaluation des Programms zuständig ist, bekannt wurde, der zu dem Schluss kommt, dem Programm fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen, mehren sich kritische Stimmen.
Für Jan Korte ist der Bericht des DJI »eine einzige schallende Ohrfeige für die zwanghaft agierende Familienministerin«. Von innovativen Projekten sei keine Spur, dafür aber von viel Unkenntnis, ideologischer Besessenheit und Subventionierung von Parteiveranstaltungen.
»Ministerin Schröder hat leider die komplette seriöse Wissenschaft nicht zur Kenntnis genommen. Daher gibt es hier offenbar ein zwanghaftes Verhalten der Ministerin, welches frei von gelungener Gesellschaftsanalyse ist. Das Niveau des Programms dümpelt irgendwo zwischen extrem niedrig und unterirdisch. Die damit subventionierten ‘Kaffeefahrten’ des CDU-Nachwuchses sind dafür symptomatisch«, so Korte.
DIE LINKE hatte das Programm von Anfang an als ideologisch bedingten Aktionismus kritisiert. Die Ministerin wollte aber nicht auf die Opposition hören und überhöhte lieber innerparteilich ihr teures Privatvergnügen zum Kreuzzug gegen links.
Für Jan Korte kann die logische Konsequenz aus dem DJI-Bericht daher eigentlich nur lauten: »Programm sofort einstellen und die Gelder für erfolgreich arbeitende Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stellen. Wenn das nicht passiert muss der Ministerin die Verantwortung für den Bereich komplett entzogen werden. Denn Schröder wäre dann damit nicht nur intellektuell überfordert, sondern auch beratungsresistent.«
Über die Debatte erschien heute ein weiterer lesenswerter Artikel in der taz, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt. Den Beitrag finden Sie hier:
»Erst verstehen, dann vorbeugen« (taz vom 28.2.2012)
