»Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die Bürgerrechte egal sind», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und das Vertragsverletzungsverfahren. Korte weiter:
»Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das zeigt, wie wenig sich die Bundesregierung sonst aus solchen Verfahren macht und wie verlogen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird.
Wenn es darum geht, Panik zu schüren, um ihre Interessen durchzusetzen, ist die Union ganz vorne mit dabei: Sei es vor Terror oder vor Strafzahlungen der EU. Man kann nur hoffen, dass es die FDP einmal schafft, in dieser Sache standhaft zu bleiben.»
