In einer gemeinsamen Erklärung haben am Montag alle sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, der SPD und der Grünen versichert, den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Kürzung der Solarförderung am Donnerstag im Bundestag abzulehnen und sich in ihren Parteien und Fraktionen gegen die drastischen Kürzungen bei der Solarförderung einzusetzen.
Den Aufruf hatte der Bitterfeld-Wolfener Wahlkreisabgeordnete Jan Korte in der letzten Woche an alle Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt geschickt, mit der Bitte, ein gemeinsames, überparteiliches Zeichen der Unterstützung an die Belegschaften und deren Familien in Sachsen-Anhalt zu senden. »Ich bin froh, dass eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt die Erklärung unterzeichnet hat», so Jan Korte, »schade ist es nur, dass sich die Abgeordneten von CDU und FDP in dieser Sachfrage nicht an einem überparteilichen Vorstoß im Interesse der Region beteiligen wollten. Ich hoffe natürlich, dass sie den Gesetzentwurf trotzdem ablehnen werden.» Die Linksfraktion hat zu dem Tagesordnungspunkt eine Namentliche Abstimmung beantragt.
»Als Abgeordneter für Bitterfeld-Wolfen bin ich für dieses Thema besonders sensibilisiert. Allein die Ankündigung der Koalitionsfraktionen, die Solarförderung außerordentlich zu kürzen, hat die Probleme der Solarindustrie schon verschärft», so Korte, auch in den Nachverhandlungen hätten die CDU-regierten Länder, unter ihnen Sachsen-Anhalt, keine zufriedenstellende Lösung erreicht. Die Linksfraktion im Bundestag stellt deshalb am Donnerstag ihren Antrag zur Abstimmung, von den Kürzungen abzusehen.
