Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt geschlossen ab. Dazu erklärt der Landesgruppen-Sprecher und Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, Jan Korte:
»Der heute im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung gestellte Fiskalpakt führt zu nichts anderem als zu einem massivem Sozialkahlschlag in Sachsen-Anhalt und anderswo. Die verordnete Schuldenbremse in Bund, Ländern und Kommunen geht damit voll auf die Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die wohl schon bald mit zahlreichen Leistungskürzungen rechnen müssen. Über die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Haushalte schweigt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings aus», erklärt Jan Korte für die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kurz vor der Debatte im Bundestag.
»Das dicke Ende kommt dann wohl nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Es ist deshalb nur richtig und logisch, dass wir LINKE schon jetzt eine Schutzklausel für die Bürgerinnen und Bürger fordern. Die Bundeskanzlerin Merkel muss heute eine »Sozialstaatsgarantie» abgeben und den Bürgern garantieren, dass sie jetzt nicht zusätzlich durch Rentenkürzungen oder ähnlichem Sozialabbau belastet werden», so Jan Korte.
