Schlagwort: Finanzkrise

• LINKE stimmt als einzige Fraktion gegen unverantwortliche Griechenlandpolitik

  30.11.2012
  Erneut im Schweinsgalopp haben heute CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne ein weiteres Milliardenpaket für Athen durch den Bundestag gewunken. Einzig DIE LINKE hat auch diesmal gegen das verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Europakurs der Kanzlerin, der Millionen Griechinnen und Griechen in Armut und Perspektivlosigkeit stürzt, geschlossen mit Nein gestimmt. Insgesamt stimmten 100 Abgeordnete dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Das beschlossene Milliardenpaket sieht die Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an Griechenland vor.

• Jan Korte stimmt gegen spanisches Bankenpaket

  19.07.2012
  Kein Geld für die Banken in Spanien und anderswo! Diese konsequente Haltung zeichnete auch in dieser Woche wieder DIE LINKE aus. Für alle deutlich sichtbar bei der Abstimmung am Donnerstag im Deutschen Bundestag zum Abschluss der »Spanischen Woche». Jan Korte begründete sein 'Nein' zur angeblichen spanischen Bankenrettung schon kurz nach der Sondersitzung im Bundestag: »Die spanische Bevölkerung hat andere, größere Sorgen und das Geld viel nötiger als die Banken in Madrid. Dass man nun die Verursacher der Krise auch noch mit Geldgeschenken belohnt, ist ein Skandal», so Korte.

• Spanische Bankenunterstützung: Sondersitzung Donnerstag

  13.07.2012
  Am Donnerstag soll im Deutschen Bundestag über den rund 100 Milliarden-Eurotransfer an die spanischen Banken debattiert werden. An der Sondersitzung wird Jan Korte teilnehmen und wie die gesamte Linksfraktion gegen diesen Deal stimmen. »Den Banken, die die Krise verursacht haben, auch noch mit Milliardenspritzen auf die Beine helfen zu wollen, ist nicht hinnehmbar. Das Geld wäre bei der spanischen Bevölkerung viel besser und vor allem sinnvoller angelegt», erklärte Jan Korte.

• Jan Korte stimmt gegen Fiskalpakt

  29.06.2012
  Geschlossen hat DIE LINKE als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag am Freitag bei den Namentlichen Abstimmungen gegen den Fiskalpakt gestimmt. »Das war die einzig richtige Entscheidung. Der Fiskalpakt führt doch zu nichts anderem als zu einem massivem Sozialkahlschlag.

• Jan Korte warnt vor Fiskalpakt auf Kosten der Bürger

  29.06.2012
  Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt geschlossen ab. Dazu erklärt der Landesgruppen-Sprecher und Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, Jan Korte:

• Dietmar Bartsch, ein Linker im 9erGremium

  15.06.2012
  Am Donnerstag wählte der Deutsche Bundestag die ordentlichen Mitglieder des Sondergremiums gem. § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (9erGremium). Es wurden auch zwei Mitglieder der Linksfraktion gewählt, nämlich Dietmar Bartsch und als sein Stellvertreter Roland Claus. Das Stabilisierungsmechanismusgesetz vom 22. Mai 2010 ist ein Gesetz, das am 24. Mai 2010 in Kraft trat.