Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin, und Jan Korte, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Sieg gegen ACTA, die schleichende Entmachtung der Parlamente und demokratische Mitbestimmung
Das Europaparlament hat gerade das Antipiraterieabkommen ACTA abgelehnt, was in der Netzgemeinde für sehr viel Freude sorgt. Für alle, die sich noch nicht damit befasst haben: Worum ging es bei ACTA und warum war es so vielen Aktiven so wichtig, das Abkommen zu stoppen?
Halina Wawzyniak: ACTA sollte verschiedene Regelungen von Produktpiraterie über die Kontrolle und Verbreitung von Arzneimittelgenerika bis hin zum Urheberrecht in der digitalen Welt international festschreiben. Besonders im letzten Punkt stieß ACTA auf massiven Widerstand bei Internetnutzerinnen und –nutzern, da das bisherige Urheberrecht aus der Zeit von Papierbüchern und Tonbandmusik auch für das Internetzeitalter zementiert werden sollte. Ein Gedanke war dabei zum Beispiel, Internetanbieter, also private Firmen, in die Pflicht zu nehmen, Urheberrechtsverletzungen im Netz zu unterbinden. Zudem ist das Abkommen auf demokratisch höchst fragwürdige Weise ohne ausreichende Beteiligung der Parlamente zustandegekommen.
Die Aufgabe, das Urheberrecht in der digitalen Welt zu regeln, besteht weiter. Wie soll das aussehen?
Halina Wawzyniak: Es muss anerkannt werden, dass heute über das Internet Musik oder Filme ohne Qualitätsverlust auf der ganzen Welt getauscht werden können. Der Versuch dies zu verhindern, indem Menschen massenhaft mit Abmahnungen kriminalisiert werden oder sogar der Zugang zum Internet gesperrt werden soll, ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen einen Dialog zwischen den Kreativen und Urhebern sowie schließlich eine Reform des Urheberrechts, die den Künstlerinnen und Künstlern ein angemessenes Auskommen und den Nutzerinnen und Nutzern den Austausch von Wissen und Kulturgütern ermöglicht.
Gerade einmal 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt. DIE LINKE spricht von einem Sieg der Demokratie über Lobbyinteressen. Es ist also nicht alles schlecht, was aus Brüssel und Strasbourg kommt.
Jan Korte: Ja, das kann man so sagen. Auch wenn man im Bereich der Innenpolitik oft genug den Eindruck hat, dass das Gegenteil der Fall ist. Leider wird immer häufiger versucht, über die Bande der EU nationale und bewährte Datenschutzstandards komplett auszuhebeln. Das hat System und ist einer Demokratie sicher nicht förderlich. Gerade wir LINKE müssen diese Entwicklung genauestens beobachten und uns nachhaltig dafür einsetzen, dass demokratische Rechte über den Umweg Brüssel und Strasbourg nicht verletzt werden. ACTA ist eine Bedrohung der Freiheit in der digitalen Welt, und die Menschen sind zu Recht über die Fragen des Datenschutzes ernsthaft besorgt. DIE LINKE hat diese Kritik im Europäischen Parlament vertreten, und wir haben mit der sehr engagierten Anti-ACTA Bewegung in Brüssel dann einen wichtigen, gemeinsamen Sieg für die Demokratie errungen. Das war nicht schlecht. Es zeigt, dass die Demokratisierung des EU-Parlaments richtig war und seine Rechte noch weiter ausgebaut werden müssen.
2005 hat das Europaparlament die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die 2007 im Bundestag zu nationalem Gesetz gemacht, 2010 aber vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wurde. Ein neues Gesetz scheiterte bisher am Widerstand der liberalen Bundesjustizministerin. Tut es der Demokratie gut, nur die Beschlüsse der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten umzusetzen, die einem in den Kram passen?
Jan Korte: Das ist ja nicht der Fall. In den weitaus meisten Fällen wird Europarecht geräuschlos umgesetzt. Dass bei der Vorratsdatenspeicherung, der vermutlich umstrittensten Richtlinie überhaupt, Teile der Bundesregierung, namentlich die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sich querstellen, ist völlig richtig. Es kann ja auch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass die EU-Kommission die Bundesregierung zwingen darf, Grundrechte zu verletzen. Noch dazu, wenn sie gleichzeitig ankündigt, ihre schlechte Richtlinie selbst demnächst ändern zu wollen.
Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM hat gerade eine breite Koalition im Bundestag von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen freiwillig wesentliche Parlamentsrechte an die EU-Finanzminister und ein anonymes Direktorium abgetreten. Wen wundert es da, dass es mit der Demokratie bergab geht, wenn die Volksvertreter an ihren eigenen Stühlen sägen.
Jan Korte: Es ist derzeit vielleicht wirklich so etwas wie ein schleichender Bedeutungsverlust des Abgeordnetenmandats in Deutschland, aber auch in anderen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten festzustellen. Das macht uns als gewählte Volksvertreter sicher nicht glaubwürdiger. Was sollen wir unseren Wählerinnen und Wählern erzählen, wenn sie uns nach Entscheidungen fragen, die sie konkret betreffen? Dass sich nun anonyme, demokratisch kaum legitimierte und Wirtschaftslobbyisten ausgelieferten Institutionen irgendwo in Brüssel treffen, ist nur schwer zu vermitteln. Wir müssen uns auch deshalb für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Die aktuelle Auseinandersetzung um das Meldewesen sollte von der Opposition und der Gesellschaft als Ganzem für eine Debatte über die Verfahren und Partizipationsmöglichkeiten in und außerhalb des Bundestages genutzt werden.
Man könnte den Eindruck gewinnen, als sei das Internet der einzige Ort, an dem es noch demokratisch zugehen kann.
Halina Wawzyniak: Gerade im Zusammenhang mit den ACTA-Protesten haben wir erlebt, dass sich Bürgerrechtsgruppen und Netzaktivisten im Internet immer mehr vernetzen und zusammenarbeiten. Damit erreichen diese Bewegungen auch eine Vielzahl von Menschen für ihre Ziele. Das Internet ist damit durchaus eine wertvolle Plattform für die Organisation von Protest und demokratischem Widerstand. Ohne die vielen hunderttausend Aktiven hätten wir ACTA nicht zu Fall gebracht.
Zeigt ACTA aber nicht auch, dass es mittlerweile in der virtuellen Welt um verdammt viel Kohle geht, bei der bekanntlich Freundschaft aufhört und Demokratie nicht das erste Mal unter die Räder kommen würde?
Halina Wawzyniak: Wir erleben seit einiger Zeit, dass das Internet immer mehr politisch und wirtschaftlich eingehegt werden soll. Es ist die Aufgabe von Politik, das Internet als einen offenen Kulturraum auch für demokratisches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Deswegen setzt DIE LINKE sich für eine echte Zugangsgerechtigkeit für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter oder formaler Bildung ein. Die zivilgesellschaftlichen und politischen Potenziale im Netz dürfen nicht zugunsten eines privatwirtschaftlich dominierten globalen Marktplatzes geopfert werden.
Dass allein Livestreams von Fraktionssitzungen und die Ankündigung, transparent Politik machen zu wollen, die Menschen nicht dauerhaft zu begeistern vermag, zeigen in einer Momentaufnahme die leicht rückläufigen Umfragewerte der Piraten. Was muss passieren, dass Politiker und Bürger tatsächlich in einem Boot sitzen – online wie offline?
Halina Wawzyniak: Transparenz ist ein erster Schritt hin zu mehr demokratischer Mitgestaltung. Sie ist aber kein Selbstzweck. Darüber hinaus muss auch wirkliche Mitbestimmung ermöglicht werden. Außerdem müssen sich Parteien dem inhaltlichen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern stellen und für ihre Inhalte werben.
Jan Korte: Ich unterstelle mal, dass das nicht einmal alle Politiker wollen. Viele verstehen sich ja immer noch als eine abgehobene Elite. Wir LINKE-Politiker dürfen so nie werden. Linke Politik ist und war nie eine Nur-Stellvertreterpolitik. Klar, wir machen uns immer wieder für die Schwachen in dieser Gesellschaft stark. Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass die Menschen ihre Interessen selber in die Hand nehmen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen. Dann ist es mir eigentlich ziemlich egal, ob das online oder offline passiert. Wichtig ist mir, dass es passiert und das gemeinsam mit der LINKEN. Das gesellschaftlicher Protest erfolgreich sein kann, zeigt ja gerade die Auseinandersetzung um das Melderecht.
Das Interview erschien bei linksfraktion.de, am 10. Juli 2012
