Geschichtspolitik

Heute vor 52 Jahren, am frühen Morgen des 5. September 1972, überfallen Terroristen der palästinensischen Terrororganisation Schwarzer September das Wohnquartier des israelischen Teams bei den 20. Olympischen Sommerspielen in München. Dabei töten sie zwei Mitglieder der israelischen Mannschaft und nehmen weitere neun als Geiseln ...

Das ist kein 9. November wie jeder andere. Kein 9. November, an dem man kurz die Novemberrevolution von 1918/1919 erwähnt, danach an den Fall der Mauer 1989 erinnert, um sich dann einem der düstersten Momente der deutschen Geschichte zuzuwenden: der Reichspogromnacht im Jahr 1938, vor 85 Jahren. Man ...

Max Mannheimer, 1920-2016, Holocaust-Überlebender: »Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.« An kaum einem Datum der jüngeren deutschen Geschichte wie dem 9. November ereigneten sich so gravierende Dinge. Vom Lichtblick der Novemberrevolution bis zu einem der dunkelsten Momente in der deutschen Geschichte, der Reichspogromnacht, vergingen gerade einmal zwanzig Jahre ...

Jan Korte fragte kürzlich die Bundesregierung, inwieweit die anhaltende positive Bezugnahme auf Generalmajor Walter Gericke, der nicht nur als Bataillonskommandeur der Fallschirmjäger der Wehrmacht an der Luftlandeschlacht um Kreta während des Zweiten Weltkriegs beteiligt war, sondern auch eine Reihe von propagandistischen Schriften verfasste, die die Wehrmacht und den NS verherrlichten, mit dem neuen Traditionserlass der Bundeswehr vereinbar sei. Die Antwort ist bezeichnend.

Die Anträge auf Entschädigung für die verfolgten Homosexuellen der Nachkriegszeit bleiben weit hinter den Erwartungen zurück, wie die Antwort des Bundesjustizministeriums auf meine schriftliche Frage belegt. Die geringe Anzahl von bisher nur einem Antrag in diesem Jahr und nur sechs im vergangenen kann verschiedene Gründe haben ...

Heute vor 80 Jahren kamen in einer idyllischen Villa am Großen Wannsee in Berlin fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden zusammen. Die Runde unter dem Vorsitz von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich hatte einiges zu tun: Auf der „Wannsee-Konferenz“ am 20. Januar 1942 ging es im Wesentlichen um die bürokratische und organisatorische Seite des industriellen Massenmords und der „Endlösung der Judenfrage“.

Heute vor 50 Jahren, am 10. Dezember 1971, wurde der Friedensnobelpreis an den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt verliehen. Das Nobelpreiskomitee würdigte damit völlig zu Recht die Entspannungspolitik seiner sozial-liberalen Koalition und die Unterzeichnung des Moskauer- und Warschauer-Vertrages. Der Jahrestag ist aber weder für die Bundesregierung noch den Bundestag eine Würdigung wert. Dabei wäre gerade heute eine Rückbesinnung nötig und "mehr Entspannung wagen" das Gebot der Stunde!.

Der in Chile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an der Entführung und Ermordung von 23 Arbeitern während der Pinochet-Diktatur rechtskräftig verurteilte Deutsch-Chilene Walther Klug Rivera wurde am 12. Juni in Buenos Aires verhaftet. Jan Korte, der zu diesem Fall bereits 2019 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, begrüßte die Verhaftung und erwartet von der Bundesregierung erwartet Korte mehr Engagement, damit Deutschland nicht länger als sicherer Hafen für Diktatur-Verbrecher wie Klug dient.

Die Unabhängige Historikerkommission des BND, die das Personal- und Wirkungsprofil des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation der Jahre 1945 bis 1968 wissenschaftlich aufarbeiten soll, ist heftig zerstritten. Drei der vier Kommissionsmitglieder haben sich von ihrem Kollegen Wolfgang Krieger wegen schwerer wissenschaftlicher Fehler distanziert. Die Bundesregierung kündigte öffentlich an, zu versuchen ein Zerwürfnis zu verhindern. Für Jan Korte und DIE LINKE Anlass nachzufragen.

Noch heute gelten zahlreiche Gesetze aus der Nazizeit. DIE LINKE unterstützt selbstverständlich die Initiative des Antisemitismusbeauftragten, sämtliche Gesetze und Verordnungen, die auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden und nach 1945 nicht außer Kraft gesetzt worden sind, entsprechend sprachlich zu ändern. Es ist eigentlich unfassbar, dass sich auch heute noch klare NS-Begriffe in der Gesetzgebung finden lassen.