Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof
22.06.2013
»Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher. Die Empörung der Bundesjustizministerin ist nachvollziehbar und richtig, allerdings gehört sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt hat, die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro auszubauen», erklärt der Innenexperte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur praktisch flächendeckenden Überwachung des Datenverkehrs zwischen Europa und den USA durch britische Behörden. Korte weiter:
»Das Ausmaß der Überwachung ist schockierend. Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. Der nette Plausch unter Freunden, den die Kanzlerin mit Präsident Obama geführt hat, hilft da nicht weiter. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zuschaut, wie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird. Hier muss klare Kante im Interesse des Datenschutzes gezeigt werden. Denn es ist egal, von wem die Bevölkerung überwacht wird, vor allem in Zeiten des internationalen Datenaustauschs. Fakt ist, dass niemand sich sicher sein kann, dass seine Privatsphäre respektiert wird, ebensowenig ist klar, wer mitschneidet, wenn man sich mit jemandem unterhält. Das ist ein untragbarer Zustand. Statt diesen verfassungswidrigen Zustand zu erkennen und daran zu arbeiten, hier wieder Recht und Ordnung im ureigensten Sinne herzustellen, arbeitet Innenminister Friedrich am Ausbau dieses Überwachungsprogramms. Der CSU-Innenminister, der sich so gerne als Ordnungshüter und Chaotenbekämpfer gefällt, sollte zügig über seine Rolle in diesem Konflikt nachdenken und die richtigen Konsequenzen ziehen: Das Überwachungsprogramm des BND stoppen, Spionageangriffe von außen verhindern, die fundamentalen Rechte der Bevölkerung schützen und alles dafür tun, wieder einen verfassungskonformen Zustand herzustellen.»
