Schlagwort: Geheimdienste

• Volle Klatsche für die bürgerrechtsfeindliche CSU

  
  27.04.2022
  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Landesverfassungsschutz ist gut für die Grund- und Bürgerrechte und eine volle Klatsche für die CSU. In fast allen zentralen Klagepunkten stellte das Gericht fest, dass die Überwachungsbefugnisse des Geheimdienstes verfassungswidrig sind. Das betrifft ...

• „Aufarbeitungsprojekt in Gefahr“

  11.06.2021
  Die Unabhängige Historikerkommission des BND, die das Personal- und Wirkungsprofil des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation der Jahre 1945 bis 1968 wissenschaftlich aufarbeiten soll, ist heftig zerstritten. Drei der vier Kommissionsmitglieder haben sich von ihrem Kollegen Wolfgang Krieger wegen schwerer wissenschaftlicher Fehler distanziert. Die Bundesregierung kündigte öffentlich an, zu versuchen ein Zerwürfnis zu verhindern. Für Jan Korte und DIE LINKE Anlass nachzufragen.

• "AfD-Politiker äußert sich abfällig über Hitler-Attentäter Stauffenberg"

  03.08.2018
  Lars Steinke, der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, hat in Nazi-Manier den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Soweit nicht ungewöhnlich für eine Partei, die ideologisch immer weiter nach rechts außen driftet und mit ihrer Politik das gesellschaftliche Klima gezielt vergiftet ...

• Sicherheitspolitische Schnellschüsse sind Markenzeichen der Union

  
  13.10.2017
  „Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU ...

• "Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden"

  04.08.2017
  Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Seit einigen Jahren fragen deshalb Jan Korte und Andrej Hunko halbjährlich ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt ...

• "Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört"

  06.06.2017
  Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um über 30 Prozent darstellt. "Der deutliche Anstieg der Bestandsdatenauskünfte zeigt den unstillbaren #Datenhunger von Polizeibehörden und Geheimdiensten. Und er legt die Vermutung nahe, dass der Großteil der automatisierten Abfragen nicht zur Verfolgung schwerster Straftaten, sondern wegen Bagatellvergehen wie Ordnungswidrigkeiten erfolgt ist ...

• "Verfassungsschutz gegen Kinder? Kritik an CSU-Forderung"

  05.06.2017
  "Wer Kinder vom Geheimdienst beobachten lassen will, ist schlicht unanständig. Offensichtlich führt der Wahlkampf dazu, dass bei der CSU alle Schranken fallen." Unter einem Bundesinnenminister Herrmann würde "die Überwachung massiv ausgebaut, und absolut niemand wäre vor staatlicher Bespitzelung sicher", erklärte Jan Korte am Samstag zu der Forderung von Bayerns Innenminister Herrmann auch Kinder bundesweit vom Inlandsgeheimdienst überwachen zu lassen ...

• Keine weitere Geheimdienstaufrüstung

  29.05.2017
  „Immer mehr Mittel für die Geheimdienste bedeuten immer mehr Einschränkungen für die Grundrechte. Ohne positiven Leistungsnachweis hat das Bundesamt für Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr einen Budgetzuwachs von 34 Prozent bekommen, zusätzlich gab es hunderte neue Stellen. Der Bedarf, den Präsident Maaßen anmeldet, ist nicht belegbar ...

• "Bundestagsexperten zweifeln an Vorratsdatenspeicherung"

  
  05.02.2017
  Den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags haben wir nach seiner Einschätzung dazu befragt, ob die maßgeblich von Bundesjustizminister Maas (SPD) und Bundesinnenminister de Maizière durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Über die Antwort berichteten die Mitteldeutsche Zeitung und andere:

• Geheimdienstkonferenz ist reine Showveranstaltung

  
  03.11.2016
  „Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt veranstalteten zweitägigen 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste. Korte weiter:

• Aufarbeitung der BND-Geschichte muss weiter gehen

  07.10.2016
  „Es ist gut, dass die fünfjährige, äußerst verdienstvolle und wichtige Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND (UHK), nun erste Früchte trägt. Allen Beteiligten gebührt großes Lob und Dank. Man darf gespannt sein, was die Kommission in den nächsten anderthalb Jahren noch vorlegen wird. Insbesondere die Bände, die das operative Vorgehen des BND im In- und Ausland beleuchten, dürften etliches an Neuem ans Licht bringen. Die zentrale Frage wird sein, inwieweit tatsächlich alle der 54.000 Akten und 5 Millionen Mikrofilmseiten, die die UHK untersucht hat, ans Bundesarchiv abgegeben werden. Aktuell steht durch die Novelle des Bundesarchivgesetzes zu befürchten, dass BND und Verfassungsschutz künftig weitgehend selbst und unkontrolliert entscheiden könnten, was sie an das Bundesarchiv abgeben und was nicht. BND und Kanzleramt sind gefordert hier schnell Klarheit im Sinne größtmöglicher Transparenz zu schaffen. Gleiches gilt auch für die Forderung, dass die Aufarbeitung auch nach Abschluss der Arbeit der UHK 2018 weiter gehen müsse. Denn die meisten BND-Mitarbeiter mit starker NS-Belastung schieden erst mit ihrer Pensionierung in den 1990er Jahren aus und hatten in den 70er und 80er Jahren ihren größten Einfluss im Geheimdienst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Vorstellung der ersten vier Bände einer auf 13 Bände angelegten Dokumentation der Geschichte des BND durch die Unabhängige Historikerkommission. Korte weiter:

• Bundesinnenminister stellt Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie

  03.07.2016
  „Zur Terrorbekämpfung bei Erdogan zählt es, unerwünschte Oppositionspolitiker und unbequeme Journalisten zu kriminalisieren. Dass dort die ‚Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist‘, wie es Innenminister de Maizière nennt, ist verharmlosend. Wer dermaßen unkritisch und bedingungslos für einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten wirbt, wie der Bundesinnenminister, stellt die Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizère im Deutschlandfunk. Korte weiter:

• "Mehr Datentausch im Anti-Terror-Kampf"

  02.06.2016
  Das Bundesinnenministrium hat ein neues "Anti-Terror-Paket" vorgelegt, mit dem die Bundespolizei und Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen soll, die Datennutzung und -weitergabe erleichtert und die anonyme Nutzung von SIM-Karten verhindert werden soll.

• 60 Jahre BND sind auch 60 Jahre Skandale

  
  01.04.2016
  "Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet und muss Rechenschaft ablegen. Die der Exekutive angegliederten Geheimdienste arbeiten jedoch in erster Linie im Verborgenen und entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle. Dies gilt, trotz 2014 verkündeter 'Transparenzoffensive' natürlich auch für den seit nunmehr 60 Jahren im Geheimen operierenden BND. Für die LINKE sind 60 Jahre BND daher Anlass zu kritischer Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart des Geheimdienstes", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung des Bundesnachrichtendienstes am 1. April. Korte weiter:

• Bundesregierung muss aufklären und die Demokratie stärken

  20.11.2015
  "Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris und den Ergebnissen des Sondertreffens der EU-Innen und Justizminister. Korte weiter:

• Kanzleramt ist Gefahr für die Pressefreiheit

  27.08.2015
  "Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert waren', war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach bereits am 21. April, also mehr als drei Monate früher als bislang behauptet, Verfassungsschutzchef Maaßen das Kanzleramt direkt über die Anzeigen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt hatte. Korte weiter:

• Von kleinen späten Erfolgen und anhaltender Verweigerung

  
  17.08.2015, Jan Korte
  Der Einsatz für die Erinnerung an die NS-Vergangenheit und die Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Faschismus gehörte und gehört auch in dieser Legislaturperiode zu den wichtigen Punkten meiner Arbeit im Bundestag. Nachdem bereits während der 16. Wahlperiode einer der größten parlamentarischen Erfolge der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit der 2009 erfolgten Rehabilitierung der so genannten "Kriegsverräter“ auf dem von mir betreuten Feld der Geschichtspolitik erzielt werden konnte, gelang uns in dieser Wahlperiode erneut ein wichtiger parlamentarischer Erfolg in diesem Themengebiet: Die Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen.

• Ein Ausweis des Versagens und Mauerns

  
  11.08.2015, Jan Korte
  Selten hat die Innen- und Rechtspolitik in dieser Republik die Themen einer Legislaturperiode so geprägt, wie in den vergangenen zwei Jahren. Es ist Halbzeit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und für mich Grund genug, einmal zurück zu schauen, zusammenzutragen und dabei vermutlich doch vieles nicht in dieser Halbzeitbilanz unterbringen zu können.

• "Linke kritisiert Maaßen: 'Ein autoritäres Politik- und Demokratieverständnis'"

  07.08.2015
  Jan Korte im Telefoninterview dem WDR: "Es herrscht dort offenbar ein autoritäres Politik- und Demokratieverständnis - von den Behörden wie dem Verfassungsschutz bis zum Innenministerium. Und ich finde, es ist an der Zeit, dagegen aufzustehen, dagegen etwas zu tun."

• "Der angezählte Unruhestifter"

  07.08.2015
  Die Berliner "tageszeitung" nimmt Geheimdienstchef Maaßen in den Fokus der Berichterstattung über die "Landesverrat"-Affäre: