Bundesregierung und SPD müssen Verstrickung in Überwachungsskandal aufklären
08.07.2013
"Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen Überwachungssumpf stecken, müssen Union und SPD unverzüglich für Aufklärung sorgen. Wenn sie sich weiterhin in geheuchelter Empörung und Untätigkeit ergehen, sehe ich keinen anderen Ausweg, als die Mitwisser- und Mittäterschaften in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu klären", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe von NSA-Technik selber das Internet ausspähe und ein reger Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten herrsche. Korte weiter:
"Es ist deutlich zu erkennen, dass Kanzlerin Merkel kein Interesse an einer transparenten Aufklärung der deutschen Rolle im Überwachungsskandal hat. Diese Aufgabe muss der nächste Bundestag übernehmen: Den Überwachungssumpf trockenlegen, die Totalüberwachung des Internets und jegliche verfassungswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden beenden. Und er muss das nachholen, wozu Bundesinnenminister Friedrich nicht bereit war: Statt Millionen für die Forschung an Überwachungs- und Spionageprogrammen auszugeben, muss die Stärkung von anonymer Kommunikation und der Schutz der Privatsphäre für jedermann zukünftig im Vordergrund stehen. Ob der nächste Bundestag willens und in der Lage sein wird, einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik herbeizuführen, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Angesichts der sich zuspitzenden Situation Edward Snowdens bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach Aufnahme des Whistleblowers in der Bundesrepublik. Der Bundesinnenminister sollte in seiner Amtszeit einmal etwas Vernünftiges tun und dies nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes veranlassen."
