Gemeinsame Erklärung der LINKEN Kandidierenden Jan Korte (Wahlkreis Anhalt), Jörg Schindler (Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg) und Susanna Karawanskij (Wahlkreis Landkreis Nordsachsen)
Nur 11 Jahre hat es gedauert bis nach dem Jahrhunderthochwasser die Pegelstände an den Flüssen erreicht und teilweise überschritten wurden. Das Hochwasser im Juni kam zwar nicht als Flut, aber mit der Beseitigung der großflächigen Schäden haben die Menschen vor Ort, die Kommunen und Landkreise noch viel zu tun.
Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser – für einen neuen Umgang.
Die damit verbundenen Probleme sind nicht einfach vom Tisch. Bodenversiegelung und bauplanerische Ausweisung von Naturflächen müssen zukünftig noch stärker auf den Hochwasserschutz ausgerichtet werden – in unser aller Interesse. Flußvertiefungen sind kritisch zu hinterfragen. Denn hierdurch erhöht sich zum einen die Fließgeschwindigkeit und damit auch der Druck der Wassermassen im Hochwasserfall. Zum anderen führen sie zur Entwässerung der angrenzenden flußnahen Flächen.
Wassermassen machen nicht Halt vor Landesgrenzen. Gegen Kleinstaaterei und St.-Florians-Prinzip.
Umso wichtiger ist es, dass es eine kreis- und landesübergreifende Strategie beim Hochwasserschutz gibt. Die Koordinierung des Hochwasserschutzes muss gemeinsam erfolgen, auch bei der Planung von Flutungsflächen und Deichbauprojekten. Vollkommen unhaltbar und unverständlich ist der Zustand, dass die jeweiligen Anrainer-Bundesländer der Elbe die Deichhöhen auf ihrem Territorium selbst festlegen dürfen. Es kann nicht sein, dass von der Planung der Mittel im jeweiligen Landeshaushalt abhängig ist, ob die Bevölkerung mehr oder weniger geschützt wird. Die Kleinstaaterei in der Hochwasserbekämpfung ist irrsinnig. Die Verantwortung für Deiche, Talsperren, Rückhaltebecken, Polder und Gewässerpflege muss in eine Hand gelegt werden. Wir fordern, heute erneut zu überprüfen, inwieweit gebietsbezogene Wasserdirektionen eingerichtet werden können, die alle in einem Fluss-Einzugsgebiet befindlichen Gewässer von der Quelle bis zum Unterlauf in die Hochwasser-Managementpläne einbeziehen und unabhängig von Landes- und Kreisgrenzen die notwendigen Schutzmaßnahmen gebündelt umsetzen. Wir brauchen kreis- und länderübergreifende Absprachen von Deichrückverlegungen, Bodenentsiegelungen und Rückbaumaßnahmen in gefährdeten Grundstücken. Derzeit herrscht hier St.-Florians-Prinzip – jede Region entscheidet für sich und hofft, dass die Flut vorbeizieht. Dieser Zustand muss durch die gemeinsame Ausweisung o.g. Hochwasserschutzmaßnahmen überwunden werden.
Wir brauchen einen „Runden Tisch Hochwasser“.
Als Direktkandidaten der Partei DIE LINKE in Nordsachsen, Wittenberg, Dessau-Roßlau und Anhalt werden wir nach der Bundestagswahl eine gemeinsame Initiative für die Region starten, die in eine regionale Hochwasserkonferenz an Elbe und Mulde münden soll.
Suzanna Karawanskij (Wahlkreis Nordsachsen)
Jan Korte (Wahlkreis Anhalt-Bitterfeld)
Jörg Schindler (Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg)
