"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Es ist in Zeiten der Luftblasen und Nullnummern schon sehr zu begrüßen, dass die Datenschutzexperten sich so deutlich zu Wort melden und endlich Konsequenzen von der Bundesregierung fordern. Zu befürchten ist allerdings, dass auch diese Forderungen ungehört verhallen. Umso wichtiger sind breite gesellschaftliche Proteste, wie zum Beispiel die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin." Korte weiter:
"Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat recht. Das Bundesinnenministerium behindert seit Monaten die Aufklärung. Nicht nur das Ausmaß der Überwachung ist gigantisch, sondern auch die Ignoranz und das politische Versagen dieser Bundesregierung. Ich fordere, dass die Regierung umgehend ihrer Pflicht zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachkommt, Aufklärung leistet und die Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten nicht länger verhindert. Drei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden ist die Zeit für Konsequenzen überreif.
DIE LINKE teilt deshalb die Forderung der Datenschützer, nationales, europäisches und internationales Recht zu ändern, um der unkontrollierbaren globalen Schnüffelei Einhalt zu gebieten. Es ist längst überfällig, Initiativen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu starten. Die Bundesregierung hätte sich schon lange auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der Abkommen zur Übermittlung von Fluggast- oder Bankdaten einsetzen müssen. Es reicht allerdings nicht aus, nur zu fordern, dass verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen abgestellt und die Kontrolle der Nachrichtendienste intensiviert wird. Die ganzen sogenannten Sicherheitsgesetze, die die massenhaften Grundrechtseingriffe erlauben und den Datenaustausch legalisieren, müssen auf den Prüfstand.
DIE LINKE ruft zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration 'Freiheit statt Angst' am 7. September in Berlin auf. Ein breiter Protest gegen die immer umfassendere Überwachung durch Staat und Wirtschaft ist dringender denn je"
