Schlagwort: Innenpolitik

• LINKE und Polizeigewerkschaft fordern Verstaatlichung von Luftsicherheitskontrollen

  
  15.02.2019
  Die Sicherheitskontrollen an vielen Flughäfen in der Bundesrepublik sind chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte ergeben. Am Flughafen Frankfurt wurden im ersten Halbjahr 2018 im Schnitt zehn Prozent weniger Luftsicherheitsassistenten eingesetzt als von der Bundespolizei angefordert.

• BSI umgehend vom Innenministerium lösen

  22.01.2019
  "Kein verantwortungsvoll arbeitendes Unternehmen vertraut einem intransparent arbeitenden Geheimdienst, der selbst Schadsoftware zu Überwachungszwecken einsetzen will, seine Cybersicherheit an. Der Verfassungsschutz ist für diese Aufgabe eine Fehlbesetzung, wie auch sein oberster Dienstherr Horst Seehofer", hat Jan Korte anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Seehofer beim Verfassungsschutz und beim BSI erklärt.

• Der unfähigste Minister steht schon fest

  
  03.05.2018
  „Kaum drei Monate ist die Bundesregierung alt und der unfähigste Minister steht schon fest. Dass Horst Seehofer als Heimatminister orientierungslos ist, kann man ihm verzeihen, nicht jedoch, dass er mit dem Amt als Innenminister und Verfassungsschutzminister nichts anzufangen weiß", hat Jan Korte die Pressekonferenz von Horst Seehofer am Donnerstag kommentiert.

• "Merkel trifft Angehörige der Opfer vom Breitscheidplatz"

  05.12.2017
  Angehörige der Opfer vom Breitscheidplatz haben sich bei Kanzlerin Merkel über den respektlosen Umgang der Bundesregierung mit ihnen beschwert. Der Verdacht auf Versagen der Sicherheitsbehörden wird nun in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss geklärt.

• Sicherheitspolitische Schnellschüsse sind Markenzeichen der Union

  
  13.10.2017
  „Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU ...

• "Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Kriminalität"

  
  20.06.2017
  "Die Gesetzesverschärfungen zielten entweder auf Massenüberwachung oder waren aktionistische Symbolpolitik ohne die behaupteten Effekte. Jedenfalls konnte bislang die Bundesregierung nicht belegen, dass irgendeine Maßnahme zu ganz konkreten Erfolgen geführt hat. Die Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung führten nach Auskunft der Bundesregierung beispielsweise noch nicht einmal zu 9000 Euro, die konfisziert wurden. Und was aus den angeblich wichtigen Fußfesseln geworden ist, weiß niemand. Wir wissen dafür, dass seit 2014 alle 24 identifizierten Täter islamistischer Mordanschläge in der EU zuvor den Behörden als gewaltaffin bekannt waren und die Anschläge trotzdem nicht verhindert wurden", so Jan Korte im INterview mit der Tageszeitung neues deutschland.

• Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

  13.06.2017
  „Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht immer weiter. Aber auch die anderen 51 Punkte der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, mit zahlreichen neuen Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, lesen sich wie ein Wunschzettel von Nachwuchsautokraten. Sowohl die Unions- als auch die sich dem nicht widersetzenden SPD-Innenminister führen einen Wahlkampf gegen Grund- und Freiheitsrechte. Diese Konferenz braucht einen Integrationskurs, um sie wieder an die Verfassung und Werte des demokratischen Rechtsstaats heranzuführen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Staat bekommt keinen Zugriff auf Terrorfinanzen"

  
  06.04.2017
  Mit einem Anti-Terror-Gesetz nach dem anderen simulieren Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas Aktivität. "Es ist Zeit, die Ergebnisse dieser Gesetzgebung im Affekt, die seit Jahren bei Sicherheitsgesetzen praktiziert wird, gründlich zu überprüfen", hat Jan Korte die Antwort auf seine Schriftliche Frage zur Terrorfinanzierung kommentiert, über die die Mitteldeutsche Zeitung und andere berichten:

• "Vertrauliches Papier nennt Afghanistan einen unsicheren Staat"

  
  30.03.2017
  In einer Antwort auf meine schriftliche Frage hat die Bundesregierung kein einziges sicheres Gebiet in Afghanistan benannt, sondern noch selbst von einer volatilen Sicherheitslage geredet. Der Berliner Zeitung liegt nun noch ein Papier der Bundesregierung vor, welches Afghanistan als zerrütteten, unsicheren Staat beschreibt.

• De Maizière verkauft Kulisse als Architektur

  
  04.01.2017
  „Schön, dass Vizekanzler Gabriel die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière für praxisuntauglich hält, leider ist das vor dem Hintergrund der SPD-Zustimmung zu Maut und Herdprämie wertlos. Schöner wäre es, wenn er der innenpolitischen Aufrüstung eine klare Absage erteilen würde. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie einschränkt, und Sicherheit gewinnt man nicht mit Privatisierungsprogrammen oder mit der Stärkung eines Geheimdienstapparates, der sich demokratischer Kontrolle verweigert. Was Bundesinnenminister de Maizière zur Sicherheitsarchitektur erklärt, ist bestenfalls eine Sicherheitskulisse, vor der er ein Schauspiel für AfD-Publikum aufführt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss dringend auf den Prüfstand

  
  03.01.2017
  „Richtig ist, dass terroristische Bedrohungen eine besondere Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen und die Sicherheitsbehörden darstellen. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland dringend auf den Prüfstand gehört und eine neue Antwort auf die Bedrohung gefunden werden muss, statt erfolglos immer dasselbe zu tun. Seit Jahren wird der Überwachungsstaat ausgebaut, die Gesellschaft weiter gespalten, Sicherheitsaufgaben werden zentralisiert, und die EU wird abgeschottet. Auf dieser ausgefahrenen Schiene fährt Bundesinnenminister de Maizière immer weiter, stets der AfD hinterher, die er aber auf demokratische und rechtsstaatliche Art und Weise niemals einholen wird. Verheerend ist, dass die SPD dem wieder einmal nichts entgegenzusetzen hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik. Korte weiter:

• Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

  
  22.08.2016
  "Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.

• "Union will Gesicht zeigen lassen"

  22.08.2016
  Über die Kritik der Opposition an der »Berliner Erklärung« der Innenminister von CDU und CSU, die mit viel Wahlkampfgetöse u.a. ein Verbot der Vollverschleierung in einigen öffentlichen Bereichen fordert, berichteten einige Medien. Hier eine kleine Auswahl: "Opposition und SPD kritisieren Unions-Vorschläge für Teilverbot" (Deutschlandfunk vom 19 ...

• Union vergiftet das gesellschaftliche Klima

  
  19.08.2016
  „Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden. Unter dem Strich betreibt die Union mit ihrem Angstwahlkampf vor allem Wahlkampfhilfe für die AfD und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Alle Demokraten sind aufgefordert, jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der „Berliner Erklärung“ der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:

• Trumpisierung der Sicherheitspolitik

  10.08.2016
  „Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:

• "Grüne und Linke fordern Rücktritt de Maizières"

  24.06.2016
  Der Bundestag hat am Donnerstag über die erfundenen Statistiken von Bundesinnenminister de Maizière zu Attesten von Flüchtlingen debattiert. Über die Diskussion berichten mehrere Medien:

• Mit jedem? - Ein Vorwort zur Studie "Schwarz-grüne Perspektiven vor den Bundestagswahlen 2017"

  
  13.06.2016, Jan Korte
  Einstmals als linke, ökologische Alternative gestartet, drängt es die Grünen immer weiter in die sogenannte Mitte. Schwarz-grüne Regierungen sind mittlerweile zur Normalität geworden. Ein Vorwort von Jan Korte zur Studie "Schwarz-grüne Perspektiven vor den Bundestagswahlen 2017" von Studie von Helge Meves und Marian Krüger

• Innenpolitischen Scherbenhaufen nicht von Bundeswehr aufräumen lassen

  
  12.04.2016
  „Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Integrationspflicht: Breite Kritik an der Union"

  29.12.2015
  Viele Flüchtlinge warten darauf, in der Bundesrepublik ein neues Leben anzufangen, werden jedoch durch schleppende Asylverfahren, durch bürokratische Kleinlichkeiten und absurde Vorschriften daran gehindert (z. B. so: "Wie der Staat gelungene Integration zerstört" Welt vom 23.11.2015). Von ihrem Versagen dabei, Menschen die Integration in die Gesellschaft hierzulande zu ermöglichen, versucht die Union nicht zum ersten Mal mit der Forderung nach einer Integrationspflicht abzulenken. Jan Kortes Kommentar dazu haben einige Medien aufgegriffen:

• Tausende Menschen "schaffen das" – die Union nicht

  
  27.11.2015
  "Das heute von den Unions-Innenpolitikern verschriftlichte Berliner Gejammer macht deutlich, dass CDU und CSU sich als Regierungsparteien nicht in der Lage sehen, das zu leisten, was tausende Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich jeden Tag in ihrer Freizeit leisten. Tausende Menschen in Deutschland 'schaffen das', während die Union ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: