Erschienen auf www.linksfraktion.de
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das neue Vier-Parteien-System, das Buhlen um Merkels Gunst, seine Hoffnung auf eine andere Art der politischen Auseinandersetzung sowie den erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg
Einen herzlichen Glückwunsch an den neuen Oppositionsführer des Bundestages!
Gregor Gysi: DIE LINKE war schon immer die politische Oppositionsführerin im Bundestag. Ob wir dieses Mal die stärkste Oppositionskraft sein werden, hängt von der künftigen Regierungskonstellation ab. Im Falle von Schwarz-Grün wäre es die SPD, im Falle einer Großen Koalition DIE LINKE.
DIE LINKE ist auf jeden Fall drittstärkste Partei im Bundestag. Was werden Sie daraus machen?
Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition mit der SPD und den Grünen denkbar. Wir haben immer erklärt, dass wir dazu bereit wären, wenn die SPD unsere Kernforderungen akzeptierte, vom flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, einer armutsfesten Rente, der Rücknahme der Rentenkürzung erst mit 67, Maßnahmen zur deutlichen Begrenzung prekärer Beschäftigung, einer Aufgabe der Kürzungsdiktate in der Eurokrise gegen die südeuropäischen Staaten und stattdessen eines Aufbaus in diesen Krisenländern, schließlich eines Stopps von Rüstungsexporten und einer Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Nach Lage der Dinge ist die SPD-Führung für einen wirklichen Politikwechsel nicht bereit. Sie wird noch Zeit zum gründlichen Nachdenken benötigen.
Was bleibt, ist die Einlösung unserer Wahlversprechen: Konsequente Opposition gegen die Merkel-Regierung und diese mit unseren Alternativen für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie und für eine friedliche Außenpolitik konfrontieren.
Wer wird erfolgreicher um Merkels Gunst buhlen - Grüne oder SPD?
Warten wir es ab. Vieles spräche dafür, dass die Grünen die Erbfolge der FDP antreten und sich mit der Union auf ihr wichtigstes Anliegen, die Energiewende, verständigen. Aber das wird etwas dauern und zwingt die Grünen zu einem Klärungsprozess über ihre Rolle im neuen Vier-Parteien-System. Es bedeutete auch das Ende eines rot-grünen Reformprojektes, das sich mit Schröder´s Agenda 2010 selbst demontiert hat. Aber die Große Koalition ist auch möglich.
32 Abgeordnete aus Westdeutschland und 32 aus Ostdeutschland, 36 Frauen, 28 Männer. Auch das setzt Maßstäbe im Bundestag.
Dass die neue Linksfraktion paritätisch besetzt sein wird, ist eine gute Nachricht. Zweifellos stärkt das Ergebnis aber das Selbstbewusstsein der ostdeutschen Abgeordneten, die in den anderen drei Fraktionen eine höchst marginale Rolle spielen.
Ich hoffe, dass die deutliche Mehrheit der Frauen in unserer Fraktion auch zu einer anderen Art der politischen Auseinandersetzung beiträgt.
Was sagen Sie zum Ausscheiden der FDP?
Das hat sich die FDP selbst zuzuschreiben. Die FDP verengte sich mehr und mehr auf eine neoliberale Partei und überließ den politisch-demokratischen Liberalismus anderen. Das konnte auf die Dauer nicht gut gehen.
DIE LINKE selbst kann nicht wirklich zufrieden sein, was die Direktmandate angeht.
Vier Direktmandate in Berlin sind schon ein Erfolg! In einigen Wahlkreisen verloren unsere Direktkandidatinnen und –kandidaten nur knapp. Darüber hinaus werden wir noch genau analysieren müssen, woran es jeweils lag, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Mal den Kandidatinnen und Kandidaten der Union den Vorzug gaben.
Wie bewerten Sie den Ausgang des Volksentscheides in Hamburg, über den die Bürgerinnen und Bürger parallel zur Bundestagswahl abgestimmt haben?
Hamburgs Bürgerinnen und Bürger haben sich mehrheitlich für die Rekommunalisierung der Energienetze entscheiden und sich gegen den Hamburger Senat und die SPD, CDU und FDP durchgesetzt. Das ist nicht nur ein weiterer Sieg für direkte Demokratie, sondern auch dafür, dass die Energieversorgung Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein muss, über die die Bürgerinnen und Bürger und nicht Vattenfall zu entscheiden hat. Das Hamburger Beispiel sollte Schule machen.
Sie haben vor der Wahl wiederholt gesagt, die anderen ändern ihre Politik, wenn DIE LINKE stark abschneidet bei Wahlen, noch bevor diese einen dummen Antrag stellt. Wo werden die noch verbliebenen anderen drei Fraktionen im Bundestag als Erstes ändern und arbeitet DIE LINKE schon am ersten dummen Antrag?
Sie werden neu über das Soziale nachdenken, aber wir lassen den ersten dummen Antrag ausfallen. Wie es bei uns üblich ist, werden wir stattdessen die kommende Bundesregierung mit unseren zentralen Forderungen, für die wir im Wahlkampf geworben haben, mit einem 100-Tage-Oppositionsprogramm konfrontieren.
