Seit Monaten steht fest: Die Bevölkerung in und außerhalb der Bundesrepublik wird durch den US-Geheimdienst NSA überwacht. Zumindest auf Regierungsseite blieb die Empörung darüber bislang aus. Im Gegenteil: Innenminister Friedrich ließ sich in den USA erklären, dass alles halb so wild sei, um dann – zurück in der Bundesrepublik – zu erklären, er wäre alles halb so wild. Kanzleramtsminister Pofalla erklärte die NSA-Affäre Anfang August für beendet. Seit bekannt wurde, dass auch Kanzlerin Merkels Mobiltelefon offenbar abgehört wurde, findet die Bundesregierung die Überwachungsaffäre überhaupt nicht mehr halb so wild und betrachtet sie wohl auch nicht als beendet.
Die Bürgerinnen und Bürger in und außerhalb der Bundesrepublik haben ein Recht darauf, dass endlich Konsequenzen gezogen werden, das habe ich in meiner Presseerklärung heute festgestellt und habe – ebenfalls nicht zum ersten Mal – öffentliche Aufklärung gefordert. Hätte die Bundesregierung schon vor einigen Monaten auf Datenschützer, Bürgerrechtler und die Opposition gehört wären wir alle heute weiter.
Eines muss dabei klar sein: Was nicht mehr geht, ist die Pseudo-Aufklärung in geheim tagenden Gremien, an deren Ende ein Kanzleramtsminister irgendetwas für beendet erklärt. Zur Erinnerung: Am 3. September hatten wir beantragt, den NSA-Überwachungsskandal im Bundestagsplenum zu diskutieren und unseren Antrag zur unabhängigen Überprüfung der Überwachungspraxis zu behandeln (zu meiner Rede in der Geschäftsordnungsdebatte / zum Antrag). Das hat die Regierungsmehrheit abgelehnt. Kürzlich hat sich die schwarz-rote Parlamentsmehrheit sich dann dazu entschieden, die Sitzungswoche des Bundestags Mitte November zu streichen. Da hätte man Maßnahmen diskutieren können – schwarz-rot sind aber die Koalitionsverhandlungen wichtiger.
Selbst wenn die Bundesregierung erst zu einer solchen Überprüfung bereit wäre, nachdem auch Merkels Mobiltelefon überwacht wurde (was ein Musterbeispiel der Doppelmoral wäre) könnten wir sagen: Hauptsache es passiert. DIE LINKE wird alle parlamentarischen Möglichkeiten der Aufklärung prüfen und nicht nur vor diesem Hintergrund für die Stärkung von Bürgerrechten und Demokratie kämpfen. Wie dies geschehen könnte, hatte ich in einem 16-Punkte-Papier bereits Anfang Juni dargestellt:
