Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bürgerdaten in den Händen von Spionagedienstleistern

09.12.2013

Schon länger ist bekannt, dass die amerikanische Regierung beim Betrieb ihres Spionage-Apparats auf die Dienste privater Anbieter aufbaut. Von Analyse über Drohnenkrieg und Hacking bis Überwachung wird so gut wie alles an sogenannte Private Contractors externalisiert. Weltweite Bekanntheit erreichte der Spionage-Dienstleister Booz Allen Hamilton (BAH) durch seinen ehemaligen Mitarbeiter Edward Snowden, der als Systemadministrator von BAH für die NSA arbeitete und dadurch zehntausende geheime Dokumente, die das Ausmaß der Kommunikationsüberwachung zeigen, kopieren konnte.

Diesem Beispiel offenbar folgend hat auch die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren immer mehr Aktivitäten im Sicherheitsbereich an private Unternehmen ausgelagert, oft sogar an dieselben Firmen, die CIA und NSA zu Diensten sind. Einzelne dieser Unternehmen haben hierzulande nicht nur Zugriff auf "sichere Netze" und vertrauliche Daten, sondern diese Experten wurden auch noch mit allen zentralen IT-Großprojekten in der Bundesrepublik betraut.

Ein Sicherheitsproblem will die Bundesregierung darin allerdings nicht erkennen. Auf Jan Kortes Frage, ob die Regierung denn wenigstens nach den Enthüllungen der letzten Monate eine Überprüfung dieser Auftragsvergabe ins Auge gefasst oder sogar entsprechende Sicherheitsüberprüfungen angeordnet hätte, erklärt sie mit unfassbarer Ignoranz, dass dafür keinerlei Anlass bestünde. Mit dem Verweis darauf, dass die US-Firmen vertraglich zu Verschwiegenheit verpflichtet seien, hat sich die Sache für Bundesinnenminister Friedrich und seine Kollegen erledigt. Die Bundesregierung legt also nicht nur ein fehlendes Problembewusstsein und eine gewisse Arroganz an den Tag, sie handelt auch fahrlässig.

Zum einen, weil die Erkenntnisse über die Aktivitäten der NSA in den letzten Monaten durchaus einen Anlass bieten, Aufträge für hochsensible Datenprojekte an Haus-und-Hof-Dienstleister dieses Geheimdienstes zu überprüfen.

Ein anderes Problem, welches sie ignoriert, ist die Externalisierung von Dienstleistungen. Offensichtlich hat ja der sicherheitsindustrielle Komplex auch hierzulande ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Seit vielen Jahren scheinen sich die jeweiligen Verantwortlichen in Bundesregierung, Innenministerien und Behörden immer weiter freiwillig in die Abhängigkeit von privaten Dienstleistern begeben zu haben. Auch wenn viele, wie auch DIE LINKE, die Veröffentlichung der NSA-Unterlagen durch Edward Snowden begrüßen - die Tatsache, dass ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters geheime Daten(!) bei einem Geheimdienst(!) mühelos entwenden konnte, sollte Grund genug sein, die Praxis der Externalisierung datensensibler Projekte zumindest infrage zu stellen.

Unter anderem über die unten abrufbare Antwort auf die Schriftliche Frage von Jan Korte berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung:

"Die umstrittenen Partner der Bundesregierung" NDR.de vom 8.12.2013
http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg349.html

"Im Land der Ahnungslosen" Süddeutsche Zeitung vom 9.12.2013
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-im-land-der-ahnungslosen-1.1838934

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