Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Politischer Kuhhandel beim Datenschutz"

20.12.2013

Am 19. Dezember wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hatte versucht, die Wahl abzusetzen, um eine überfraktionelle Besetzung des Amts zu erreichen, was von der Großen Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen abgelehnt wurde. In diversen Medien sind Artikel und sehr lesenswerte Kommentare dazu erschienen, die sich zum Teil sehr kritisch mit der Entscheidung der Parlamentsmehrheit beschäftigen.

"Parlamentsarbeit, heute, 10.07 Uhr" Kommentar auf (Der) Freitag.de vom 19.12.2013
http://www.freitag.de/autoren/mcmac/parlamentsarbeit-heute-10-07-uhr

"Die dreckige Brühe des Datenschutzes - Voßhoff erfüllt die Kriterien nicht" Kommentar auf n-tv.de vom 19.12.2013
http://www.n-tv.de/politik/Vosshoff-erfuellt-die-Kriterien-nicht-article11947916.html

"Politischer Kuhhandel beim Datenschutz" Kommentar auf handelsblatt.com vom 17.12.2013
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-politischer-kuhhandel-beim-datenschutz/9230896.html

"Eine Datenschutzbeauftragte, die Daten nicht schützen will" Artikel auf zeit.de vom 19.12.2013
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/datenschutzbeauftragte-vosshoff-bundestag-gewaehlt

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
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