Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
Jan Korte Kulturpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag
DIE LINKE

"Die LINKE fordert vollständigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung"

Rede im Plenum vom 21.02.2014

21.02.2014
Jan Korte, DIE LINKE: LINKE fordert vollständigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
  • linksfraktion

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert DIE LINKE den sofortigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und eine Gefahr für die Demokratie und die Pressefreiheit. Da sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von allen Bürgerinnen und Bürgern beschädige, müsse die Regierung ihre Pläne zur Wiedereinführung dieses Überwachungsinstruments endgültig aufgeben. Jan Korte redete dazu am 21. Februar 2014 im Plenum des Deutschen Bundestages.

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