Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
Jan Korte Kulturpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag
DIE LINKE

"Linke kritisiert NSA-Ausschussvorsitzenden"

19.03.2014

Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag soll Clemens Binninger, der amtierende Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), auch Vorsitzender des künftigen NSA-Untersuchungsausschusses werden. Jan Korte hat gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger die angekündigte Doppelfunktion des CDU-Abgeordneten, der einerseits als PKGr-Vorsitzender zur Geheimhaltung geheimdienstlicher Tätigkeiten verpflichtet ist und andererseits als Untersuchungsausschussvorsitzender Aufklärung in eben diese Tätigkeiten bringen soll, kritisiert.

"Linke kritisiert NSA-Ausschussvorsitzenden" Kölner Stadtanzeiger vom 19.3.2014

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