„Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz deutlich. Vom Beschäftigtendatenschutz über die Videoüberwachung bis zur Kontrolle der Geheimdienste gibt es zahllose Baustellen, die endlich bearbeitet werden müssen. Doch auf europäischer wie auch auf bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung bislang und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht nach“, kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnissen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg. Korte weiter:
„Ob der Bundesregierung tatsächlich am Schutz von Bürgerrechten gelegen ist, wie sie es im Zuge des Geheimdienstskandals mehrmals hat verlauten lassen, kann sie nun beweisen: Wenn der Datenschutz nicht mehr als lästiges Übel, sondern als wichtiger Beitrag zum Grundrechtsschutz wahrgenommen würde, wäre ein erster Schritt gemacht.
Die berechtigte Forderung der Datenschutzbeauftragten nach Bereitstellung einer funktionalen Verschlüsselungsinfrastruktur sollte die Bundesregierung zum Anlass nehmen, das dafür zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen. Wir brauchen eine Einrichtung, deren Ziel tatsächlich der bestmögliche Schutz der Daten der Bevölkerung ist, und nicht das Datensammeln oder die Erschließung neuer Geschäftsmodelle und Märkte für die IT-Wirtschaft.“
