"Innenminister Thomas de Maizière redet von der Schutzbedürftigkeit der freien Persönlichkeitsentfaltung im Internet, von IT-Sicherheit und von Vertrauen in die Digitalisierung. Allesamt Bereiche, die gleichzeitig von deutschen Geheimdiensten, zusammen mit der NSA und anderen, systematisch untergraben werden. Das ist bigott und unglaubwürdig", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur vorab verbreiteten Rede des Innenministers auf der heutigen Konferenz zu Datenschutz und Datensicherheit in Berlin. Korte weiter:
"Die ganze Welt diskutiert seit mehr als einem Jahr über das Internet, über die Sicherheit von Informationen, über Persönlichkeitsrechte. Eine Diskussion, die an der Bundesregierung komplett vorbeigegangen zu sein scheint. Thomas de Maizière kann noch zwanzig frömmelnde Reden über Gefahren und Chancen des Internets halten – er wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass er und die Bundesregierung Teil des Problems sind, nicht dessen Lösung. Solange die Bundesregierung nicht aus dem Überwachungskartell aussteigt, solange sie sich nicht zum Schutz der Grundrechte bekennt, ist sie selbst ein IT-Sicherheitsrisiko."
