„BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘ lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“. Korte weiter:
„Der Cyberdialog ist der klägliche Rest der Legende einer um Aufklärung bemühten Bundesregierung. Diese Legende ist längst aufgeflogen: Heute wissen wir, dass es der Bundesregierung niemals um Aufklärung, geschweige denn um die Eindämmung der internationalen Überwachung gegangen ist. Dass die Bundesregierung keinen Druck auf die US-Regierung ausübt liegt nicht an mangelnder Souveränität, sondern an ihrer ganz souverän getroffenen Entscheidung, bei der Überwachung mitzumischen. Sie ist Teil des Problems, nicht dessen Lösung.
Deshalb muss der Druck – außer von der Opposition – auch von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, deren Grundrechte von denen missachtet werden, die vorgeben sie zu schützen; aus den Medien und zur Not auch von Staatsanwälten und der Justiz.“
