"Wer den Verfassungsschutz personell verstärkt und mit mehr Befugnissen ausstattet, belohnt ein intransparentes System, das bislang auf ganzer Linie versagt hat und schwer in Einklang mit Bürgerrechten zu bringen ist. Auf der Basis dieses Systems möchte die Bundesregierung offenbar einen zentralen Inlandsgeheimdienst und eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen, die vor allem auf Datensammelei, Überwachung und V-Leute setzt. Was Schwarz-Rot hier betreibt, ist nicht Verfassungsschutz, sondern das Gegenteil davon", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Auf keiner Ebene, mit Ausnahme von Thüringen, sind aus dem eklatanten Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie die richtigen Konsequenzen gezogen worden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat hier keine weiße Weste. Stattdessen serviert die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, der das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten auf die Rolle eines Spamfilters reduziert, der die Polizei vor zu vielen Informationen schützen soll.
Wir brauchen eine offene Debatte in Parlament und Gesellschaft über Freiheit und Sicherheit. Statt diese zu suchen, regiert die Koalition mit ihrer satten parlamentarischen Mehrheit durch – wie bei anderen gesellschaftlich relevanten Themen auch.
DIE LINKE will den Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen. Wenn nur ein Bruchteil der Mittel, die in die weitgehend nutzlosen Geheimdienste fließen, für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, für soziale Arbeit oder für Präventionsprojekte bereitgestellt würde, wären wir einen großen Schritt weiter."
