Rede von Jan Korte in der 110. Sitzung vom 12.06.2015
zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Drucksache 18/5088)
und zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten“ (Drucksache 18/4971)
Jan Korte (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal was Sie erzählen, wie Sie es nennen: Eine Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Vorratsdatenspeicherung. Deswegen lehnen wir sie ab.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen versuchen, dies bei diesem ganzen Geschwurbel, das hier erzählt wird, ein wenig zu übersetzen. Es geht heute ganz konkret um einen Gesetzentwurf - es ist das zweite Mal, dass eine Große Koalition das Ganze einführt - es geht um die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Menschen in der Bundesrepublik.
(Beifall bei der LINKEN - Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): So ein Unsinn!)
Jedes Telefongespräch, jede SMS, jeder Internetbesuch: Die Dauer und die IP-Adresse werden zehn Wochen gespeichert, die Standortdaten vier Wochen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Nur bei schwerster Kriminalität!)
Man muss einmal 30 Jahre zurückblicken, wie dort eine Vorratsdatenspeicherung ausgesehen hätte, um es für Sie ein wenig zu versinnbildlichen. Am Beispiel der Bibliothek hätte es bedeutet, dass ein Bibliotheksmitarbeiter immer und ausnahmslos exakt mitgeschrieben hätte, welche Seite ich mir in welchem Buch angesehen hätte.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt nicht!)
Man hätte kein Telefonbuch mehr durchblättern können, ohne dass ein Mitarbeiter der Bundespost dabei zusieht. Das muss man sich einmal überlegen. Deswegen geht es hier um einen Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Das ist mit dem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht vereinbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt überhaupt gar keinen nachweisbaren Nutzen für das, was Sie einführen. Das BMJ hat es selber mehrfach gesagt: Es gibt gar keinen Nutzen, wir können gar keine Fälle benennen. - Es ist unverhältnismäßig, und - das ist das eigentlich Schlimme - es verändert die Gesellschaft. Das schleichende Gift der Überwachung führt zu Angst, zu einer Lähmung und schlussendlich zu einer Anpassung des Kommunikationsverhaltens. Das wollen wir auf keinen Fall.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das hoffen wir bei schwerster Kriminalität!)
- Herr Grosse-Brömer, das sollten Sie auch nicht wollen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun wollen wir das Ganze mit weiteren sachlichen Argumenten begleiten und auseinandernehmen.
(Thomas Jarzombek (CDU/CSU): In der Sache!)
Ich will deswegen - es tut mir leid - auf die SPD eingehen. Ich glaube, bei der CDU/CSU ist in dieser Frage nichts mehr zu retten.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Korte, bevor Sie das tun, der Kollege Wendt wünscht, eine Frage zu stellen oder Bemerkung zu machen.
Jan Korte (DIE LINKE):
Je mehr Zeit für die Opposition, desto besser.
Marian Wendt (CDU/CSU):
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor ich meine Frage an Sie richte, gestatten Sie mir die Zwischenbemerkung, dass ich es als kleinen Treppenwitz der Geschichte betrachte, dass sich gerade die Linkspartei als Nachfolgerin des SED-Staates zum Rechtsstaataufklärer und ‑verteidiger aufschwingt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulla Jelpke (DIE LINKE): Legt doch einmal eine andere Platte auf! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Sie sprachen davon, dass dieser Gesetzentwurf keinen Nutzen bringt. Das Bundeskriminalamt hat erfasst, dass ungefähr 85 bis 90 Prozent der Fälle von Kinder- und Jugendpornografie nicht ermittelt werden konnten, der Täter nicht dingfest gemacht werden konnte, weil heutzutage die Nutzer oder Konsumenten von diesem Material diese Dinge nur noch streamen. Sie besitzen es zu Hause nicht physisch als Videokassette, als CD-ROM, als USB-Stick oder Datei auf der Festplatte, sondern sie streamen es und sind im Nachhinein als Nutzer nur noch über die IP-Adresse zu identifizieren.
(Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Das ist anlassbezogen und nicht anlasslos!)
Deswegen frage ich Sie: Was ist - ganz konkret - Ihr Instrument, um die Kinder- und Jugendpornografie einzudämmen? Welches Instrument wollen Sie dem BKA an die Hand geben, damit es diese 90 Prozent der Straftaten aufklären kann?
(Zuruf von der LINKEN: Das ist Polizeiarbeit!)
Vielen Dank.
Jan Korte (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Kollege. Zunächst: Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um anlasslose Speicherung, nicht um anlassbezogene.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist der wesentliche Unterschied; das ist der Kern des Ganzen. Es scheint noch nicht angekommen zu sein.
Zu Ihrer ersten Bemerkung will ich natürlich eine Gegenbemerkung machen. Gerade weil wir wissen, welche Geschichte unsere Partei hat, haben wir uns damit auseinandergesetzt und gesagt: Nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat! - Der demokratische Rechtsstaat ist über alles zu stellen. Ich sage Ihnen: Wir haben daraus eine Lehre gezogen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das könnten Sie mit Ihren Blockfreunden - es sind ja ein paar unter uns - auch einmal machen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt zu Ihren Fragen. Wir haben heute bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Besitz und der Beschaffung von Kinderpornografie eine Aufklärungsquote von 85 Prozent. Insgesamt, bei allen Straftaten, liegt die Aufklärungsquote im Schnitt bei 54,9 Prozent. Also wird in diesem Bereich schon sehr gut ermittelt.
Das eigentliche Problem in diesem Bereich ist doch - wie wir in den letzten anderthalb Jahren erleben konnten - nicht eine fehlende Vorratsdatenspeicherung, sondern die Tatsache, dass es viel zu wenige Ermittler gibt, die das Material sichten können.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch das Problem in diesem Bereich. Was erzählen Sie denn für einen grotesken Unsinn? - Vielen Dank, dass ich das noch unterbringen konnte.
Nun aber zu den Freunden der Sozialdemokraten. Was sagen die Befürworter? Sie sagen: Keine Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen, wäre fahrlässig im Kampf gegen den Terror. Da Sie es mir nicht glauben, möchte ich den Bundesjustizminister zitieren. Er hat auf eine entsprechende Frage geantwortet:
Nein. Fahrlässig ist allenfalls, den Leuten weiszumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet wäre, solche Anschläge zu verhindern. In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, sie hat die Anschläge nicht verhindert.
Recht hat der Bundesjustizminister.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was heißt Vorratsdatenspeicherung für den demokratischen Rechtsstaat? Der Bundesjustizminister in seiner Antwort:
Das heißt, wir würden genau das machen, was die Terroristen eigentlich wollen, nämlich unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat einschränken, und deshalb finde ich das auch aus diesem Grund völlig kontraproduktiv.
Recht hat der Bundesjustizminister.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist, sagt der Bundesjustizminister:
Wenn der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass etwas nichtig ist, weil es gegen die Grundrechte verstößt, dann kann die Politik nicht hingehen und sagen, interessiert uns nicht.
Recht hat der Bundesjustizminister.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Frage, ob Vorratsdatenspeicherung sicherheitsmäßig einen Vorteil bringt, sagt der Bundesjustizminister im Deutschlandfunk:
… es ist im Übrigen auch so, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu all den Segnungen führt, die mit ihr verbunden werden.
Recht haben Sie, Heiko Maas.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber dann stehen Sie auch dazu! Stellen Sie sich nicht hin und machen das Gegenteil von dem, wofür Sie gut argumentiert haben.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man muss sich die Argumente, die in diesem Interview sehr sachlich vorgetragen sind, auf der Zunge zergehen lassen. Was ist Ihre Konsequenz, Herr Justizminister, was ist die Konsequenz der Sozialdemokraten? Sie führen die Vorratsdatenspeicherung einfach ein. Das ist wirklich schon sehr grotesk. Wie unglaubwürdig kann man eigentlich in dieser Debatte sein?
Herr Justizminister, eine Ausrede kann im Übrigen nicht zählen: Es kann doch nicht sein, dass Sie einfach umfallen, nur weil die Spitzenkraft Sigmar Gabriel, der Vorsitzende Ihrer Partei ist, gerade eine Laune hat und auf einmal für die Vorratsdatenspeicherung ist. Kehren Sie um, liebe Freunde der SPD! Sie veranstalten doch einen Konvent. Hören Sie auf Ihre Parteibasis und stoppen Sie dieses Projekt!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will ergänzen - das ist insbesondere zwischen uns eine beliebte Debatte -: Wenn Sie von der SPD für die Vorratsdatenspeicherung sind, dann sind Sie für die Linke übrigens nicht regierungsfähig - um das auch mal klar zu sagen und es zurückzugeben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Dagmar Ziegler (SPD): Oh! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU), an die SPD gewandt: Jetzt habt ihr den Salat!)
Dann kann man mit Ihnen eine fortschrittliche bürgerrechtsorientierte Politik nicht machen. Ich kann es ja nicht ändern. Das ist Ihre Entscheidung.
Insgesamt: Juristen, Bürgerrechtler, zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, Journalistenverbände, Rechtsanwaltsverbände und im Übrigen auch die aus den Reihen der CDU/CSU stammende Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben es deutlich gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung - so wie Sie sie wollen und überhaupt - ist grundrechtswidrig, und sie ist verfassungswidrig. Dass man das im Jahr zwei nach Snowden hier immer noch betonen muss, das ist wirklich nicht zu fassen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch eine Sache. Wir Linke müssen uns ja mittlerweile wirklich um alles kümmern.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Zurufe von der SPD: Oh!)
Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was für Kosten für die Internetwirtschaft und für die Kommunikationsunternehmen anfallen? Damit meine ich nicht die großen Player wie die Telekom, sondern die vielen kleinen Unternehmen, die ernsthafte Probleme haben, diese Speicherkapazitäten bereitzustellen.
(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Jetzt wird es allmählich absurd!)
Daran hätten denken müssen, wenn Sie sich die Mittelstandsförderung groß auf die Fahne schreiben. Auch hier sind Sie schlicht unglaubwürdig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Fassen wir zusammen: Warten Sie nicht auf die nächsten Gerichtsentscheidungen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, auch nicht im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Unsere Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die es in der Tat gibt, kann nur lauten: mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat, mehr Demokratie. Das bedeutet vor allem die Verteidigung und Rückeroberung der freien Kommunikation und damit des aufrechten Ganges. Das wäre das richtige Signal von hier aus, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ich noch fünf Sekunden Redezeit habe: Der Kollege von Notz und ich haben wir heute 112 000 Unterschriften entgegengenommen, die in kürzester Zeit von Campact, AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft gesammelt wurden.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ja, wie überraschend!)
Das ist eine gute Sache. Wir bedanken uns für die Initiative. Herr Mass, ich darf Ihnen die Unterschriften übergeben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Abg. Jan Korte (DIE LINKE) überreicht Bundesminister Heiko Maas Unterschriftenlisten ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wenn schon digital, dann gar kein Papier mehr!)
