Kolumne von Jan Korte für linksfraktion.de
Bämm! Einen krasseren Kontrast zum SPD-Parteitag konnte man nicht setzen. Angela Merkel hat ihren Leuten und nebenbei auch ihrem Vize-Kanzler gezeigt, wie man eine Partei ganz ohne Drohungen und dem Abkanzeln von anderen Meinungen auf Linie bringen kann. Nicht schlecht.
Es ist lohnenswert sich Merkels Parteitagsrede in Ruhe anzugucken. Zunächst einmal steht Merkel natürlich für eine durch und durch falsche Politik. Für Linke ist dies erstmal klar. Es ist natürlich ein unfassbarer Widerspruch zwischen dem Bild der sympathischen Flüchtlingsfreundin Merkel und ihrer realen Politik, die das verbliebene Asylrecht weiter frikassiert, auf Abschottung baut und auch in ihrer Rede in Teilen auf rechte Abschottungsrhetorik setzt. Hier ist sie den Scharfmachern weit entgegengekommen. Auch dass Merkel richtigerweise benennt, dass die Flüchtlinge Botschafter von Krieg und Elend sind, ist ein ganzes Stück heuchlerisch, wenn man gleichzeitig verschweigt, wer sich an Kriegen beteiligt (Deutschland) und wer eigentlich die ganzen Waffen geliefert hat (auch und besonders Deutschland). All das muss benannt und kritisiert werden.
Allerdings muss diese Rede in Raum und Zeit gesehen werden: In Kaltland brennt fast täglich eine Flüchtlingsunterkunft, Helferinnen und Helfer werden angegriffen, bespuckt und bedroht. Menschen werden in Foren als Viehzeug bezeichnet, es wird gehetzt und die Sprache hat in Teilen der Gesellschaft einen Grad an Verrohung und Barbarisierung erreicht, den auch ich nicht für möglich gehalten habe. Und zu Raum und Zeit gehört eben auch, dass diese Hetzer und Menschenfeinde Angela Merkel neben flüchtenden Menschen zu ihrem Hauptfeind erklärt haben. Sie bezeichnen sie als Volksverräterin, einem originären Begriff des Nationalsozialismus. Und das, weil Angela Merkel eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit, schlicht festzustellen, dass das Menschenrecht eine solche Grenze nicht kennt, ist heutzutage leider nicht selbstverständlich.
In diesen verrohten Zeiten ist es als CDU-Vorsitzende schon eine Leistung, sich eben nicht vor den Karren derjenigen spannen zu lassen, die die allgemeine Erklärung der Menschenrechte infrage stellen, statt aus überforderten Kommunen und Bundesämtern die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Derjenigen, die zusammen mit der Kanzlerin die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Staat sich in die Handlungsunfähigkeit gespart hat – von der Kommune bis ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Und auch wenn sie sich nicht davon distanziert, so ist es ebenfalls zu beachten, dass Merkel das Werfen verbaler Molotowcocktails, wie es Seehofer, Söder und andere Protagonisten auch aus der SPD praktizieren, unterlässt. Man ertappt sich dabei Merkel dankbar zu sein, so wenigstens rhetorisch eine gewisse Zivilisiertheit in die offizielle und inoffizielle Debatte zu bringen.
Selbst wenn Merkels Politik das Gegenteil von dem ist, was in sie projiziert wird: Dass man als Linker im Jahre 2015 die Kanzlerin für Selbstverständlichkeiten loben muss, sagt viel Schlimmes über diese Zeiten aus. Sich rhetorisch zivilisiert zu zeigen, ist das eine. Eine menschliche, demokratische und rechtsstaatliche Republik, die den Menschen ohne Unterschied und mit gleichen Rechten in den Mittelpunkt stellt, ist das andere. Wir werden als demokratische Sozialisten aus Überzeugung dafür kämpfen – jeden Tag und ohne Abstriche.
Erschienen auf linksfraktion.de, 15. Dezember 2015
