erschienen auf linksfraktion.de am 10.2.2016
“Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts”, sagt CSU-Chef Horst Seehofer in der Mittwochsausgabe der Passauer Neuen Presse. Wenn die Wiederherstellung von Recht und Ordnung beim Zuzug von Flüchtlingen nicht politisch erreichbar sei, “dann müssen wir das eben juristisch angehen”.
LINKE-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert die bayerische Unionsschwester auf, Konsequenzen aus den Äußerungen ihres Vorsitzenden zu ziehen: “Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, “eine Herrschaft des Unrechts” ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen. Nach der Logik ihres Parteivorsitzenden sind die CSU-Bundesminister Vollstrecker des Unrechts.”
Seehofer kündigte außerdem an, womöglich noch vor den Landtagswahlen Mitte März in Karlsruhe gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu klagen. “Konkrete Fristfragen sind Sache der Juristen”, sagte er in dem Interview. “Ich sage Ihnen aber: Die bayerische Staatsregierung wird auch hier auf Nummer sicher gehen.” Die CSU argumentiert, die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen über die Grenze nach Deutschland verstieße gegen deutsches und europäisches Recht, und fordert Obergrenzen für den Zuzug, was CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang aber ablehnt.
“Seehofers angekündigter Gang zum Bundesverfassungsgericht wäre so etwas wie eine Selbstanzeige. Deutschland kann sich angesichts der immensen Herausforderungen - und die gehen weit über die Flüchtlingsfrage hinaus - das Maulheldentum eines Horst Seehofers einfach nicht länger leisten. Unser Land braucht kein bayerisches Donald Trump-Double”, äußert sich Dietmar Bartsch weiter und wendet sich direkt an Merkel: “Seit Monaten führt die CSU bundespolitisch den kompletten Wahnsinn auf. Die Bundeskanzlerin sollte dem Spuk ein Ende bereiten und beim Bundespräsidenten um die Entlassung der CSU-Minister ersuchen.”
LINKE-Fraktionsvize Jan Korte beleuchtet die neuerliche verbale Entgleisung des bayerischen Ministerpräsidenten unter historischen Gesichtspunkten. Wenn Seehofer von einer “Herrschaft des Unrechts” rede, sei “die politische Runtergekommenheit kaum noch zu toppen”. Korte erinnert: “Der große hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hat den Begriff des Unrechtsstaates für die NS-Terrorherrschaft genutzt. Wenn Seehofer heute diesen Begriff auf die aktuelle Situation anwendet, ist das nicht nur geistige Brandstiftung, sondern eine üble Relativierung der Vergangenheit. Es gibt offenbar keine Grenzen mehr.”
