Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 18/825
Jan Korte (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesen Tagesordnungspunkten um eine sehr grundlegende Frage, nämlich um den Zustand unserer Demokratie, und der Zustand ist nicht gut. Wir haben Zahlen, die ausweisen, dass sich mittlerweile ein Drittel der Menschen von der Demokratie abgewandt haben. Das ist nicht in Ordnung. Eine intakte Gesellschaft darf sich niemals damit abfinden, wenn ein Drittel der Bevölkerung sich abgemeldet hat. Darum muss es heute gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Zu dem, was wir brauchen, haben wir eine ganze Reihe von Anträgen - vor allem durch meine Kollegin Halina Wawzyniak - zu einer Renaissance von Demokratie und Teilhabe vorgelegt. Ich will drei konkrete Punkte nennen:
Bei mir im Wahlkreis in Sachsen-Anhalt gibt es ein Dorf, das heißt Quellendorf. Es gehört zu der Stadt Südliches Anhalt. Dort gibt es eine Grundschule. In dieser Grundschule gibt es allen Ernstes in jedem Klassenraum nur eine Steckdose sowie einen Essensraum für die Kinder, in dem leider nur zwölf Plätze sind. Das heißt, die Kinder müssen in drei Schichten zum Mittagessen gehen. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Der dortige Bürgermeister, Burkhard Bresch, will das logischerweise ändern. Er braucht dafür 1,8 Millionen Euro. Im Vergleich zu dem, was wir hier oft so diskutieren, ist das nicht viel Geld. Aber er hat diese 1,8 Millionen Euro nicht. Er hat 1,8 Millionen Euro für alle Schulen in seiner Stadt. Deswegen ist es eine demokratische Grundfrage, endlich die Finanzausstattung der Kommunen auf Vordermann zu bringen, damit es in jedem Klassenraum mindestens vier Steckdosen gibt. Das ist Demokratie von unten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweites Beispiel. Es erinnern sich hier bestimmt noch einige - das war, glaube ich, im Jahr 2010 - an den Fall in Hamburg. Dort gab es einen Volksentscheid. Es gab eine Initiative - das ist ja äußerst selten - von der CDU, der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Man stand gemeinsam auf einem Plakat. Es ging darum, ein längeres gemeinsames Lernen für diejenigen Kids zu organisieren, die aufgrund ihrer familiären Situation kaum Perspektiven haben.
Was passierte? Ein völlig wildgewordenes Oberschichtsbürgertum flippte aus und sah seine Privilegien in Gefahr. Was passierte dann? Es gab dazu einen Volksentscheid - das ist sehr gut -, und was passierte?
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Woran kann man das Oberschichtsbürgertum eigentlich erkennen?)
Diejenigen, für die diese Initiative dagewesen ist, sind überwiegend nicht zur Abstimmung gegangen. Das muss uns umtreiben. Demokratie darf kein Projekt der Eliten werden. Sie muss für alle da sein. Deswegen hat das eine soziale Komponente.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wenn die demokratischen Rechte, die übrigens bitter erkämpft worden sind - vor allem von der Arbeiterbewegung -, zur Geltung kommen sollen, brauchen wir eine Grundlage, auf der diese demokratischen Rechte angewandt werden können. Dazu gehören gute Bildung, ein gutes Auskommen und vor allem ein intakter Sozialstaat.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Übersetzt gesagt: Demokratie und Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Deswegen fordere ich vor allem Sie von der CDU/CSU auf,
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sagen Sie doch einmal, in welchem Land der Sozialstaat besser ist als in Deutschland!)
Ihren Widerstand gegen die direkte Demokratie auf Bundesebene aufzugeben. Alle anderen Fraktionen sind dafür. Wir brauchen endlich Elemente direkter Demokratie, Volksentscheide auf Bundesebene, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen an einem Beispiel deutlich machen, warum das extrem wichtig ist. Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen mit den Leuten reden - was ja jeder fleißig tut -, dann lautet dort die vorherrschende Meinung: Es ist völlig egal, ob der Bürgermeister, der Landrat oder Bundestagsabgeordnete von der CDU, der SPD oder der Linkspartei ist; es ändert sich sowieso nichts. - Das hat etwas mit einer fehlenden Unmittelbarkeit von demokratischen Entscheidungsprozessen zu tun. Ein Beispiel dafür ist der Mindestlohn. Die Linke hat ihn schon 2004 gefordert, als Sie alle noch dagegen waren.
(Dr. Eva Högl (SPD): Wir waren auch dafür!)
Es hat dann über zehn Jahre gedauert, ihn durchzusetzen. Es war gut und richtig, das endlich zu tun. Aber die Leute haben nur gesehen: Es dauert, dauert und dauert.
(Dagmar Ziegler (SPD): Sie haben den Mindestlohn abgelehnt! -Dr. Eva Högl (SPD): Demokratie ist kompliziert und dauert!)
Die Idee hinter der direkten Demokratie ist, dass man über ein Sachthema entscheiden kann, und am nächsten Tag gibt es dann eine substanzielle Änderung in der Politik. Deswegen ist für eine intakte Demokratie direkte Demokratie notwendig; sie bedeutet die Unmittelbarkeit von Entscheidungen.
(Beifall bei der LINKEN)
In einer Gesellschaft, in der die Abstiegsangst oder, besser gesagt, die Abstiegspanik grassiert, ist es nun einmal so - deswegen ist die Demokratie nicht von der sozialen Frage abzutrennen -, dass diejenigen, die diese Panik haben, die demokratischen Rechte viel weniger wahrnehmen als die, die auf der Sonnenseite sind. Das muss uns doch umtreiben, wenn wir die empirischen Befunde sehen.
Deswegen gilt es natürlich auch, den Einfluss und die überbordende Macht der Konzerne zu brechen. Denn das ist doch das, was von den Menschen wahrgenommen wird. Darüber müssen wir doch reden, wenn es um Demokratie geht.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen ist TTIP nicht nur eine Frage von Verbraucherschutz und Wirtschaft. Es ist vielmehr eine elementare demokratische Frage, ob diejenigen, die ohnehin schon mächtig sind, noch mehr Instrumente in die Hand bekommen sollen, um noch mächtiger zu werden. Das bedeutet nämlich Ohnmacht der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Deswegen muss man TTIP aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wenn wir über Demokratie reden, dann müssen wir auch über die Mentalität in diesem Land nachdenken. Ich will auch dazu ein Beispiel nennen. Wir kennen es wahrscheinlich alle: Jugendliche treffen sich auf öffentlichen Plätzen, und es dauert nicht lange, bis es irgendeine Initiative von Anwohnern gibt, die das stört. Wir brauchen aber ein Klima, in dem es erwünscht ist, dass sich Jugendliche treffen und von mir aus auch Dinge tun, die aus Erwachsenensicht nicht immer unbedingt sinnvoll sind. Aber Demokratie beginnt auf öffentlichen Plätzen. Deswegen brauchen wir auch eine Stimmungsänderung in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias Schmidt (Berlin) (SPD): Aber das hat doch nichts mit der Demokratie zu tun!)
Man kann natürlich auch als Erwachsener auf einem Platz herumhängen. Das ist auch in Ordnung. Hauptsache, man spricht miteinander und tut etwas zusammen.
(Dagmar Ziegler (SPD): Ist das jetzt Pflicht?)
Ein weiterer Punkt, den ich im Zusammenhang mit dem Thema Demokratie ansprechen möchte, ist das Bildungssystem. Ohne Bildungssystem ist Demokratie nicht denkbar; denn Demokratie bedeutet einen Lernprozess. Ich will ein konkretes Beispiel nennen. Wir brauchen eine Zurückdrängung der neoliberalen Marktlogik beispielsweise aus den Universitäten, wo nur noch nach Verwertung gefragt wird und wo Studenten keine autonomen Wesen mehr sind, sondern zu Kunden degradiert werden. Gerade in Universitäten bzw. in Bildungsinstitutionen lernen doch Menschen Demokratie, indem sie sich zusammentun, sich organisieren und ihre Interessen wahrnehmen.
(Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben sie doch Mitspracherechte!)
Deswegen müssen wir mit der Marktlogik in der Bildung brechen. Das ist existenziell für eine intakte Demokratie.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias Schmidt (Berlin) (SPD): Und dafür brauchen wir Volksentscheide? - Dagmar Ziegler (SPD): AStA gibt es nicht, oder?)
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass wir, wenn wir direkte Demokratie einführen, gleichzeitig die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen müssen und dass wir eine Bildungsoffensive brauchen, die übrigens auch gewerkschaftliche Bildungsarbeit einschließt, die wieder viel stärker gefördert werden muss.
(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das jetzt eine Bildungsdebatte?)
Ich will noch einen Punkt ansprechen, um das abzurunden, was die soziale Frage angeht. Den Staat gehen die intimen Verhältnisse seiner Bürger - von Ihnen allen - nichts an. Das ist grundgesetzlich so geregelt. Sobald jemand aber in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, also Hartz-IV-Empfänger ist, geht es den Staat auf einmal etwas an, wer bei ihm zu Besuch ist und dort übernachtet. Das ist eine Lücke in der Demokratie, die dringend geschlossen werden muss. Deswegen haben wir den Antrag „Demokratie für alle“ vorgelegt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Dagmar Ziegler (SPD): Das war so schlecht! Schlechter geht es nicht! - Zuruf von der CDU/CSU: Themaverfehlung!)
