Verantwortungsvolle Politik muss sich daran orientieren, den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben, statt die Welle aus Angst und Verunsicherung zu reiten. Von Jan Korte
Die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate und insbesondere der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres haben in der Bundesrepublik zu einer regen Diskussion über die Sicherheit geführt. Eine solche Diskussion ist nicht nur berechtigt, sondern auch geboten. Damit sie wirkliche Erkenntnisse bringt, muss sie rational, überlegt und mit der Fähigkeit zur Selbstkritik geführt werden. Wenn nachdenkliche Beiträge, wie das kritische Hinterfragen von Polizei- oder Repressionsmaßnahmen, praktisch niedergeschrien und außerhalb eines angeblichen gemeinschaftlichen Volkswillens gestellt werden, werden wir nicht die bestmögliche Lösung für mehr Sicherheit finden, sondern die im Angesicht des Anschlags populärste und am lautesten artikulierte.
I. Bundesregierung baut an der Kulisse, aber nicht an der Architektur
Das öffentliche Brainstorming der Bundesregierung und der sie stützenden Parteien CDU, CSU und SPD nach dem Anschlag von Berlin läuft leider nach dem immer alten Muster ab: Für alles sofort Lösungen präsentieren ohne überhaupt eine fundierte Analyse gemacht zu haben. Wie auch schon bei den schnell aufeinanderfolgenden Anti-Terror-Paketen im Sommer, spricht auch aus den aktuellen Vorschlägen weder ein positiver Gestaltungswille noch eine Strategie zur tatsächlichen Verteidigung unserer freien Gesellschaft. Wenn überhaupt eine Linie im Agieren der Bundesregierung erkennbar ist, ist es die, den Notstand Schritt für Schritt zum Alltag zu machen. Seit Jahren wird reagiert, ohne die Lage vorher zu analysieren, bereits angewendete Maßnahmen zu evaluieren und wirklich passende, nachhaltig wirksame Antworten auf die terroristische Bedrohung zu finden. Es geht ihr nicht um den demokratischen Austausch über die besten Ideen, über gemeinsame Ziele oder konsensfähige Maßnahmen, sondern darum, mit schnell zusammengezimmerten Maßnahmen um jeden Preis Handlungsfähigkeit zu simulieren. Dabei ist die Diskussion über eine neue Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik unter Einbeziehung aller Fraktionen, gesellschaftlicher Akteure und Experten aller Ressorts schon lange überfällig.
Statt Ruhe und Vernunft zu bewahren, zu evaluieren, Expertinnen und Experten anzuhören und auf der Basis fundierter Erkenntnisse zu handeln, bedienen Union und SPD immer gleiche und Reaktionsmuster: Die Union holt lange verpönte Instrumente aus der Schublade, die endlich wider jede Vernunft umgesetzt werden können und die SPD fühlt sich dazu berufen, einer verunsicherten Bevölkerung mindestens ebenso viele Vorschläge wie die große Koalitionspartnerin machen zu müssen. Keiner der jetzt gemachten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder Bundesjustizminister Heiko Maas hat wirklich einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen tatsächlichen Effekt für die öffentliche Sicherheit.
Statt an der renovierungsbedürftigen Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik zu arbeiten, basteln sie an einer Sicherheitskulisse, vor der sie über Abschiebemöglichkeiten für 60 sogenannte Gefährder diskutieren. Das löst kein Problem, wenn sie für die 500 anderen, größtenteils deutschen, gefährlichen Personen aus dem islamistischen Spektrum, die hier bleiben, überhaupt kein Konzept haben.
Schon vor einiger Zeit wurden verschiedene bund-länderübergreifende Gremien eingerichtet, oft gegen den Widerstand aus Opposition und Bürgerrechtsorganisationen: Im GTAZ, dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, arbeiten Polizeien und Geheimdienste der Länder und des Bundes gemeinsam und erfolglos, wie der Fall Amri auf tragische Art und Weise gezeigt hat, an der Terrorabwehr. Noch länger gibt es die Anti-Terror-Datei und andere gemeinsame Informationssammlungen von Polizei und Geheimdiensten auf Verdachtsbasis. Wenn Menschen wie Anis Amri beim GTAZ auf dem Zettel stehen und dann trotzdem Anschläge begehen können, hat das Gremium offenbar nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Der politisch dafür verantwortliche Innenminister zieht aus Fehlern der zentralen Terrorismusbekämpfung die Lehre, man brauche noch mehr zentrale Terrorismusbekämpfung durch einen einzigen Inlandgeheimdienst. Die Logik dahinter versteht nur er selbst. Ein Verfassungsminister, der zudem so leichtfertig wie jetzt geschehen mal eben den Föderalismus infrage stellt, hat offenbar kein Geschichtsbewusstsein. Die Entscheidung für ein föderales System, vor allem in Bezug auf die Sicherheitsbehörden, war eine wichtige Konsequenz aus dem Nationalsozialismus. Man muss erwarten können, dass ein Innenminister das weiß und respektiert.
Auch die anderen Vorschläge sind untauglich zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrorismus: Die elektronische Fußfessel liefert Daten über ihren Träger, solange dieser regelmäßig den Akku lädt und sie nicht ablegt. Sie kann zur Überwachung kooperationswilliger Menschen eingesetzt werden. Vielleicht hilft es der Polizei, zu wissen, wo sich kooperationswillige gefährliche Islamisten treffen. Aber eine elektronische Fußfessel hindert niemanden am LKW-fahren, daran, Terroristen zu rekrutieren oder zu finanzieren und sie schützt nicht vor dem Untertauchen Verdächtiger. Nur zur Erinnerung: In Frankreich wurde erst 2016 ein Priester vom Träger einer Fußfessel ermordet.
Die schon im Sommer vorgeschlagene Ausweitung der Videoüberwachung ist erwiesenermaßen effektiv gegen Fahrzeugdiebstahl in Parkhäusern und kann, wie bei den aus Berlin bekannt gewordenen Gewaltverbrechen, bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Aber sie verhindert keine Gewaltkriminalität – die Angriffe in Berlin fanden eben trotz Videoüberwachung statt – und schreckt Terroristen nicht ab, die sie sogar mit in ihre Propaganda einbeziehen, wie der Gruß von Anis Amri in eine Überwachungskamera am Zoo gezeigt hat.
Kurzum: Die als Lösungen präsentierten Ideen der Bundesregierung sind gefährlich ineffektiv im Kampf gegen den Terror. Und dadurch ist der mit ihnen einhergehende Eingriff in Freiheit und Grundrechte erst recht unverhältnismäßig.
II. Das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen
Um als staatlicher Akteur aus der passiven Rolle der Reaktion auf terroristische Aktion herauszukommen und das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen, wäre ein sicherheitspolitischer Runder Tisch unter Einbeziehung aller Ressorts, aller Bundestagsfraktionen, externen Organisationen, Expertinnen, Wissenschaftlern und Juristen nötig, der darüber diskutiert, wie wir in Zukunft leben wollen: Wie das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt werden kann, was die Sicherheitsbehörden an neuen Instrumenten benötigen und auf welche sie verzichten können. Wie Kommunen und soziale Gefüge gestärkt oder wieder hergestellt werden können und was wir noch tun können, um dem Terror den Boden entziehen können, auf dem er bei uns wächst. Denn der Terror in Europa hat einen internationalen Kontext, ist aber hausgemacht. Die Attentäter von Paris und am Flughafen Brüssel waren zum Großteil Belgier und Franzosen, die Attentäter von London Briten, andere haben sich erst in Europa radikalisiert. Die Flüchtlingspolitik mit der Sicherheitsfrage zu verquicken ist deshalb nicht nur unlauter, sondern auch gefährlich: Maßnahmen nach außen, Grenzschließungen, Obergrenzen und Abschiebungen werden nichts daran ändern, dass islamistische und, nicht zu vergessen, rechtsextreme Terroristen bei uns heranwachsen.
Die Datenbasis herstellen
Um besser zu werden, muss man vergangene Maßnahmen überprüfen, Lücken schließen und Überflüssiges loswerden. Das nicht erst seit heute existierende Problem in der Sicherheitsdebatte ist, dass eine wirkliche inhaltliche Evaluation der seit dem 11.9.2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen kaum stattgefunden hat: Meist – wenn im jeweiligen Gesetz überhaupt vorgesehen – erfolgte eine strukturelle Prüfung, teilweise sogar als Selbstevaluation vom verantwortlichen Ministerium. Die Maßnahmen an sich wurden in der Regel nie in Frage gestellt. Und wenn doch, wie beim Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland im Sommer 2013, blieben sie folgenlos. Wenn wir über eine neue Sicherheitsarchitektur reden wollen, brauchen wir eine externe und unabhängige Evaluation der seit 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze unter dem Aspekt der Effektivität und des tatsächlichen Nutzens bei der Verbrechensprävention und -verfolgung, ihrer summierten Auswirkungen auf die in der Verfassung verbrieften Grundrechte und eine darauf basierende Verhältnismäßigkeitsprüfung, deren Ergebnisse dann auch umgesetzt werden müssen. DIE LINKE fordert dies seit langem.
Der Kampf gegen Terror darf keine sicherheitspolitische Diskussion bleiben. Auf der anderen Seite darf Sicherheit nicht allein auf den Schutz vor Kriminalität und Terror reduziert werden. Soziale Ausgrenzung, Armut, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit, die auch räumlich immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, „abgehängte“ Stadtteile oder Kommunen und der schlanke, sich aus der Verantwortung für die Bevölkerung zurückziehende Staat, sind alles andere als ein Werbeprogramm für demokratische und gesellschaftliche Partizipation. Wir müssen daran arbeiten, den Ausstieg aus der Gesellschaft und die Ablehnung ihrer Werte und Normen nicht mehr so leicht zu machen. Dazu gehört allerdings gerade für politische Verantwortungsträger, diese Werte mit Überzeugung zu leben und nicht über Bord zu werfen, sobald sie politisch hinderlich sind.
Neben der schnellen Einrichtung eines umfassenden bundesweiten Präventions- und Deradikalisierungsprogramms müssen wir die Grundlagen für Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit in und außerhalb der der Bundesrepublik sowie für Demokratiefeindlichkeit und die Entfremdung von der Gesellschaft analysieren und Antworten darauf finden. Das ist mühsam und kompliziert, vor allem in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Differenzierung und Tiefsinn nicht gewünscht sind, aber es muss gemacht werden. Klar ist: 100 Sozialarbeiter werden mit Sicherheit mehr ausrichten als 100 Überwachungskameras. Wir brauchen mehr Geld für Kommunen, für funktionierende Nachbarschaften, mehr Integrationsarbeit und mehr Mittel für Bildung und für die kommunale Jugend- und Sozialarbeit, damit diese vor allem in den sozialen Brennpunkten besser ist als die der Salafisten oder Rechtsradikalen.
Was bringt mehr Alltagssicherheit?
Sicherheit gibt es nicht umsonst. In 15 Jahren wurden bei den Polizeien des Bundes und der Länder gut 10.000 Stellen abgebaut. Dass bei der Entscheidung, einen potentiellen Gefährder nicht mehr zu beobachten, auch personelle Gründe eine Rolle spielen, muss in Zukunft ausgeschlossen sein. Es gibt Stellen, wo bei der Polizei mehr Personal gebraucht wird. Gleichzeitig muss kritisch hinterfragt werden, ob Überstunden und Überlastung generierende Polizeieinsätze bei Zwangsräumungen, Zwangsabschiebungen oder Fußballspielen wirklich ohne Alternative sind.
DIE LINKE fordert seit langem mehr Personal bei der Polizei, um Aufgaben, die sie an Privatunternehmen abgegeben hat, wieder zu übernehmen. Erst im Herbst hat die Bundesregierung mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes den Grundstein für eine Ausweitung der Privatisierung gelegt. Das macht die Sicherheit des Luftverkehrs, einem besonders gefährdeten potentiellem Ziel von Terroristen, noch mehr von privatwirtschaftlichen Gewinninteressen abhängig. Wenn sich Union und SPD für eine sofortige Rücknahme dieser gefährlichen Liberalisierung entscheiden würden, hätten sie die Stimmen der LINKEN sicher. Wenn private Sicherheitsunternehmen eine Rolle in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik spielen sollen, müssen sie aus der Dumpingpreissektion heraus. Die Zuverlässigkeit und die Qualifizierung privater Sicherheitsangestellter muss eine größere Rolle spielen, auch mit Blick auf Medienberichte nach denen das Fußball-Länderspiel in Hannover offenbar wegen eines verdächtigen Ordners abgesagt worden ist.
Mehr Sicherheit heißt aber nicht automatisch mehr Polizei, Überwachung oder Geheimdienste. Ein Beispiel dafür ist die Meldung, dass es ohne die Assistenzsysteme des entführten LKW in Berlin noch mehr Tote gegeben hätte. Eine Einführungs- oder Nachrüstungspflicht solcher Systeme würde, neben baulichen Maßnahmen, nicht nur Anschläge wie in Berlin oder Nizza erschweren, sie würde im Alltag auch zu mehr Verkehrssicherheit führen und die Zahl von jährlich fast 800 bei Unfällen mit LKW getöteten Personen reduzieren. Wir meinen, dass man in einer Sicherheitsdiskussion darüber genauso reden muss, wie darüber, dass dort, wo heute in U-Bahn-Stationen Videokameras Gewalttaten aufzeichnen, noch vor wenigen Jahren Bahnsteigpersonal gearbeitet hat, das im Zweifel eingreifen oder Hilfe holen konnte.
III. Neue Wege gehen statt nach der Pfeife anderer zu tanzen
Die Reaktion auf einen Angriff auf die Freiheit, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darf nicht darin bestehen, sie freiwillig aufzugeben. Wir dürfen uns nicht die Agenda der Angst aufzwingen lassen, sondern müssen die Herausforderung des Terrors mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats annehmen und überwinden. Nötig ist und eine auf Fakten basierende rationale öffentliche Diskussion über die möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Und eine verantwortungsvolle Politik muss sich wieder daran orientieren, den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben, statt die Welle aus Angst und Verunsicherung zu reiten.
Einen Zwangsumtausch von Freiheit in vermeintliche Sicherheit darf es nicht geben. Der immer weiter gehende Ausbau eines zentralisierten Sicherheitsapparats mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten ist ineffektiv und der Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Freiheits- und Bürgerrechte unverhältnismäßig. Die bislang vorgeschlagenen Maßnahmen sind Wasser auf die Mühlen von denjenigen, die unsere freiheitliche Gesellschaft in ein immer autoritäreres Fahrwasser treiben. Erschreckend ist, wie viele sich hierbei instrumentalisieren lassen. Es bedarf eines Blickes über den Tellerrand und neuer Ideen, statt immer wieder in die sicherheitspolitische Mottenkiste zu greifen. Das ist mühselig und kostet Zeit. Wer aber behauptet, schnelle Lösungen für komplexe Probleme zu haben, hat die ganze Dramatik nicht begriffen.
Jan Korte, Jahrgang 1977, Politikwissenschaftler, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag
