Die Bundesregierung hat im November 2016 eine Cyber-Sicherheitsstrategie vorgelegt. Darin werden viele Aufgaben beschrieben, die Lösungsvorschläge bleiben jedoch oft nebulös. Wie auch bei anderen Themen im Bereich Informationstechnik wird offensichtlich, dass die Behörden kaum über eigene Expertise verfügen und deshalb von privaten Unternehmen abhängig sind. Grund genug für Jan Korte einmal genauer nachzufragen. Nun liegt die 40seitige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“ (18/10682) der Fraktion DIE LINKE vor.
Die Antwort zeigt, dass im Kern der ‚Cybersicherheits-Strategie‘ der Bundesregierung eine weitere Aufrüstung und Militarisierung steht. Die Maßnahmen der letzten Jahre haben eine immer deutlichere Bundeswehrlastigkeit, über die auch die eher harmlosen Tausenden Nachhilfestunden für das Ministeriums- und Behördenpersonal nicht hinwegtäuschen können: 2016 mussten insgesamt 1467 Beschäftigte von Bundesministerien und -behörden zur Cyber-Nachhilfe – ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 22 Prozent. An der Spitze lagen demnach das Bundesverkehrsministerium mit 539 sowie das Bundesinnenministerium mit 483 IT-Schulungen. BND und Auswärtiges Amt belegen mit 130 bzw. 96 Mitarbeiter*innen, die zur Fortbildung mussten, das behördliche Mittelfeld. Am Ende rangieren die Ressorts Bildung, Familie und Justiz, bei denen es jeweils nur drei, im Bundeskanzleramt sogar nur zwei Fortbildungen gab.
Jetzt kann gegen vernünftige Schulungen sicher niemand etwas einwenden. Allerdings werden hier auch massive Defizite offenbar, die notwendige Fortbildung aus eigener Kraft abzusichern, denn viele Fortbildungen wurden von privaten Dienstleistern, die oft auch für die Hard- und Software-Ausrüstung der Ministerien verantwortlich sind, durchgeführt. In etlichen Fällen drängt sich so leicht der Verdacht auf, dass es oftmals weniger um Sicherheitsfragen und dafür eher um Produktschulungen, die ohnehin Gegenstand von Beschaffungsvorgängen sind, gegangen sein könnte. Deutlich wird auch, dass die Bundesregierung trotz ‚Cybersicherheits-Strategie‘ einfach kein brauchbares Konzept für die interne Gewinnung von Fachkräften besitzt.
Warum z.B. der Bund den Master-Studiengang ‚Cyber-Sicherheit‘ ausschließlich bei der Bundeswehr anbietet, wenn es doch bei all dem nicht um offensive Fähigkeiten gehen soll, erschließt sich jedenfalls nicht. Klar ist aber auch: bei dem hohen Fachkräftebedarf in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung (inkl. Polizei und Nachrichtendienste sowie Bevölkerungsschutz) sind 130 Studienplätze zu wenig und der Zugriff ziviler Behörden viel zu schwach.
Die Bundeswehrlastigkeit der Cyber-Sicherheitsstrategie wird auch bei der Anbindung des „Cyber-Clusters“ an die Bundeswehruniversität unterstrichen. Es soll zwar „den Austausch und die Zusammenarbeit mit (Sicherheits-)Behörden des Bundes und der Länder, den Ressorts, der Industrie, den Wissenschaftseinrichtungen und weiteren gesellschaftlichen Institutionen sicherstellen“, im Mittelpunkt steht aber „die Grundlagenforschung“ sowie „eine anwendungsbezogene Entwicklung“ von Technologien und Produkten. Wer die Entwicklung von eigenen technischen Lösungen nur im Marktkontext voranzubringen versucht, verfolgt wieder einmal einen komplett falschen Ansatz. Hier sollen offenkundig eher mit versteckten Subventionen deutsche Unternehmen gefördert, als tatsächlich Technologien zum Schutz der eigenen Behörden und der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.
