Berlin. Bei der namentlichen Abstimmung des Deutschen Bundestags über die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge am Freitagvormittag hat Jan Korte mit Nein gestimmt. Trotz inhaltlicher Kritik der SPD an dem Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion wurde die Maut-Einführung mit Stimmen der Großen Koalition beschlossen.
„Die KFZ-Maut ist ein europafeindliches, teures Bürokratiemonster und ein erster Schritt zur allgemeinen Mautpflicht auf privatisierten Autobahnen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Anhalt seine Ablehnung. „Ich sehe nicht ein, dass die ganze Republik unter dem Maut-Projekt der bayerischen Regionalpartei CSU leiden soll, nur weil sie in der ganzen Legislaturperiode nichts anderes auf die Beine gestellt bekommen hat. Hier werden Steuergelder für ein Projekt verschwendet, welches im besten Fall vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird und im schlechtesten Fall alle Steuerzahler in der Bundesrepublik jedes Jahr Millionen kosten wird. Denn dass das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt tatsächlich kostendeckend ist, glauben nur er und eine Handvoll andere“, so Korte.
Ebenso spricht er sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausgliederung der Autobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft aus: „Es ist naiv zu glauben, Infrastrukturgesellschaft und Infrastrukturabgabe wären zwei Paar Schuhe. Im Gegenteil, sie sind Schritte in Richtung privatisierter, mautpflichtiger Autobahnen. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen.“
Verschiedene Gutachter zweifeln die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums an und prognostizieren jährliche Verluste von über 150 Millionen Euro. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt zudem die Konformität des Gesetzes mit EU-Recht.
