Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Der Gesetzentwurf (PDF) stellt eine gewünschte und zulässige Interessenvertretung nicht in Frage, hält aber Transparenz für zwingend erforderlich. Es soll nachvollziehbar sein, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", heißt es in dem Entwurf. "Immer mehr Leute denken, die Politik könne sowieso nichts mehr entscheiden oder werde ohnehin von Konzerninteressen gelenkt", sagt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu dem erneuten Vorstoß. "Es ist wichtig dem etwas entgegenzusetzen und dringend etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik zu tun."
Bereits mehrfach hat die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, für mehr Transparenz bei der Interessenvertretung zu sorgen. Zuletzt scheiterte ein Antrag (PDF) im Juni 2016 am Widerstand der Union, die partout kein Transparenzdefizit im Bundestag sehen wollte. Das verweist aber nur auf ein verkürztes Demokratieverständnis.
Transparenz durch »legislativen Fußabdruck«
Der aktuelle Gesetzentwurf der LINKEN macht den Unterschied deutlich. Vorhandene Regelungen reichten nicht aus, weil sie auf freiwilligen Verhaltenskodizes oder der Geschäftsordnung des Bundestages beruhten. DIE LINKE kritisiert, dass die derzeitige Verbändeliste des Bundestages nicht verpflichtend und wenig aussagekräftig sei, zumal Unternehmen, Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit betreiben, darin nicht erfasst werden. Auch seien Sanktionen bei Pflichtverletzungen kaum möglich.
Das soll sich ändern. In Zukunft sollen Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, verpflichtet werden, ihre Auftraggeber benennen. Wenn Vereine, Stiftungen und Verbände Interessenvertretung betreiben, müssen sie über ihren finanziellen Hintergrund Auskunft geben. Weil unter gegenwärtigen Bedingungen grundsätzlich nicht zu erkennen sei, wer schon im Rahmen der Vorarbeiten und der Erarbeitung auf die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Einfluss genommen hat, fordert DIE LINKE einen "legislativen Fußabdruck". Dieser soll die notwendige Transparenz schaffen, welche Kontakte im Vorfeld stattgefunden haben. Ferner will DIE LINKE Erfolgshonorare für die Interessenvertretung verbieten.
»Es darf kein 'Weiter so' geben«
Aus Sicht von Jan Korte ist das neue Gesetz überfällig: "Nach dem besorgniserregenden Ergebnis der Bundestagswahl sollten auch Union und FDP dazu bereit sein, mehr für den Schutz der Demokratie zu tun und weniger Rücksicht auf Lobbyisten zu nehmen. Es darf kein 'Weiter so' geben."
