Schlagwort: Demokratie

• Happy Birthday SPD!

  
  23.05.2023
  Jan Korte gratuliert der SPD, die heute ihren 160. Geburtstag feiert, mit einem herzlichen Sowohl-als-auch! Denn die älteste noch bestehende Partei Deutschlands, auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Recht stolz sein können, hat in ihrer Parteigeschichte neben vielen Ruhmesblättern auch etliche Schattenseiten produziert.

• Volle Klatsche für die bürgerrechtsfeindliche CSU

  
  27.04.2022
  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Landesverfassungsschutz ist gut für die Grund- und Bürgerrechte und eine volle Klatsche für die CSU. In fast allen zentralen Klagepunkten stellte das Gericht fest, dass die Überwachungsbefugnisse des Geheimdienstes verfassungswidrig sind. Das betrifft ...

• Jan Korte als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt

  
  26.10.2021
  Sachsen-Anhalt ist auch im neuen Deutschen Bundestag an prominenter Stelle vertreten. Am Vortag der Bundestagskonstituierung vom 26. Oktober wurde der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte durch die Mitglieder seiner Fraktion erneut zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion gewählt. Korte, der dem Parlament seit 2005 angehört und seit 2017 Geschäftsführer ist, erhielt in geheimer Wahl 81 Prozent (31 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).

• "Wissenschaft und Politik: Wer warum mit wem spricht"

  07.05.2021
  Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...

• "Sind Bürgerräte mehr als ein demokratischer Sandkasten?"

  23.02.2021
  Zum zweiten Mal fand in Deutschland ein Bürgerrat statt. Das Thema: "Deutschlands Rolle in der Welt". Für Jan Korte, der den Zustand unserer Demokratie kritisch sieht und mehr Teilhabe und eine Demokratisierung der Demokratie einfordert, kann die Einführung eines Bürgerrates auf Bundesebene ein kleiner, aber nicht unwichtiger Beitrag sein, um das Interesse an der Politik und der Demokratie zu wecken, beziehungsweise es zurückzugeben.

• Jan Korte kritisiert erneute Lockdown-Verlängerung ohne Parlamentsbeteiligung

  
  04.12.2020
  Die am 2. Dezember von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten im Rahmen einer Videokonferenz beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns für den Zeitraum vom 20. Dezember bis zum 10. Januar 2021 treffen beim anhaltischen LINKE-Bundestagsabgeordneten Jan Korte auf harsche Kritik.

• Anhaltischer Bundestagsabgeordneter Jan Korte kritisiert Corona-Politik der Bundesregierung

  
  19.11.2020
  Der Deutsche Bundestag hat am 18.November die Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit einer Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. In namentlicher Abstimmung stimmten 413 Abgeordnete mit Ja, 235 mit Nein, acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Auf scharfe Kritik und Ablehnung treffen die Gesetzesänderungen auch in der Region Anhalt ...

• „Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen“

  
  17.10.2020
  Die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden…

• "Der unverzichtbare Admiral Johannesson"

  05.08.2020
  Bundesregierung und Bundeswehr halten weiter unbeirrt an Todesrichter Rolf Johannesson fest. Und dies, obwohl Johannesson als Chef der Abwehr die Gegenspionage der Legion Condor in Salamanca leitete und maßgeblich für die Verfolgung von deutschen Interbrigadisten, die im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschisten Franco kämpften, durch die Gestapo verantwortlich war ...

• "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

  05.08.2020
  Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...

• Politik für die Menschen anstatt für die Konzerne

  23.06.2020
  Am 1. Juli übernimmt Deutschland der EU-Ratspräsidentschaft. Ein halbes Jahr lang führt die Bundesregierung dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzt Themen, führt Einigungen herbei und kann der EU einen besonderen Stempel aufdrücken. LobbyControl hat nun eine umfangreiche Studie zum Einfluss von Konzernen auf die Bundesregierung und ihre EU-Politik vorgelegt. Die Bundesregierung vertrete demnach „bei Schlüsselthemen zu häufig die Interessen von Großkonzernen“. Damit muss Schluss sein, fordert Jan Korte

• "Linke pochen auf bessere Einbindung des Bundestages"

  07.04.2020
  In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die anderen Parlamentarischen Geschäftsführer hat Jan Korte erneut Forderungen nach einem Notparlament  zurückgewiesen und stattdessen Vorschläge für eine umfassendere und bessere Einbindung des gesamten Bundestages bei weiteren Beschlüssen in der Coronakrise unterbreitet ...

• Gegen links sind alle Mittel recht

  25.03.2020
  Zusammen mit Gerd Wiegel hat Jan Korte einen Beitrag für die Februarausgabe der ak - analyse & kritik | Zeitung für linke Debatte und Praxis zum Thüringer-Tabubruch verfasst. Darin versuchen beide den historischen Parallelen und Unterschieden bei Bündnissen der bürgerlichen Parteien mit den Faschisten nachzugehen.

• "Nach Traditionserlass: Tirpitzhafen in Kiel umbenennen"

  20.02.2020
  Jan Korte und die LINKE im Bundestag hatten in den letzten Monaten in zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung nach dem „Umsetzungsstand des neuen Tradionserlasses in der Marine“ gefragt. Aus der nun vorliegenden aktuellen Antwort des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass die Marine als Konsequenz des Traditionserlasses noch in diesem Jahr in ihren Stützpunkten in Kiel und Wilhelmshaven Straßen, Molen oder Häfen mit historisch belasteten Namen umbenennen will ...

• "Die Verantwortung der Linken" ist da!

  
  07.02.2020
  Das neue Buch "Die Verantwortung der Linken" von Jan Korte ist fertig. "Danke an diejenigen, die viel mit mir über die Thesen diskutiert und gestritten haben. Danke auch an den wunderbaren Verbrecher Verlag. Es war mir eine Freude mit Euch zusammen zu arbeiten", erklärt Jan Korte. Das Buch ist ab dem 10 ...

• LINKE beantragt nach Tabubruch in Thüringen Aktuelle Stunde im Bundestag

  
  05.02.2020
  Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei kündigten CDU und FDP den „Konsens der Demokraten“. Dies ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ beantragt.

• „Rolle Wilhelms von Preußen nicht umstritten“

  29.01.2020
  Die Öffentliche Anhörung des Kulturausschusses im Bundestag über den Antrag der LINKEN  "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie" (19/14729) und den Antrag der Grünen "Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus" (19/13545) verlief streckenweise reichlich bizarr ...

• Das Betriebsrätegesetz von 1920 und das Blutbad vor dem Reichstag

  
  13.01.2020
  Heute vor hundert Jahren endete die große Demonstration der Berliner Arbeiterinnen und Arbeiter gegen das Betriebsrätegesetz in einem Blutbad. Insgesamt 42 Tote und weit über 100 Verletzte fielen dem weißen Terror der aus ehemaligen Freikorpsangehörigen bestehenden Sicherheitspolizei zum Opfer. Eine amtliche Untersuchung oder juristische Aufarbeitung des Massakers fand niemals statt und bis heute findet sich nirgendwo im Regierungsviertel auch nur der kleinste Hinweis an dieses Ereignis und die Opfer.

• Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist

  
  10.01.2020
  "Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Das darf so nicht weiter gehen", stellt Jan Korte angesichts der regen Lobbyistentätigkeit zahlreicher ehemaliger Regierungsmitglieder klar. Die Drehtür zwischen Minister- bzw. Staatssekretärsamt und Wirtschaft funktioniert nämlich immer noch wie geschmiert, wie die Zahlen der Bundesregierung zeigen. DIE LINKE fordert deshalb unter anderem längere Karenzzeiten und endlich ein Lobbyregister, das Transparenz schafft.

• Maßnahmenpaket nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen

  
  04.11.2019
  „Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche ...