Anhalt-Bitterfeld/Salzlandkreis. Der Deutsche Bundestag hat am 14. März mit 364 Ja-Stimmen, bei 315 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Doch was bringt die dritte Auflage der Großen Koalition aus Union und SPD unter Merkel den Menschen in der Region Anhalt? Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordneter für Anhalt, Jan Korte:
„Das Ende der Ära Merkel hat heute ganz praktisch begonnen. Nach fast einem halben Jahr Koalitionsgerangel schleppt sich die Kanzlerin knapp über die Ziellinie. Das katastrophale Wahlergebnis zeigt, dass nicht mal die eigene Koalition hinter der Kanzlerin steht. Die 4. Merkel-Regierung wird eine Regierung des ‚Weiter so‘, geprägt von genereller Ideenlosigkeit und einer grundlegend falschen Ausrichtung. Die drängendsten Probleme, die den Menschen in den zu meinem Wahlkreis gehörenden Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Salzlandkreis besonders unter den Nägeln brennen, werden erneut nicht angepackt.“
Weder auf die hohe Kinderarmut, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, Zeit- und Leiharbeit zu Niedriglöhnen, noch auf den sich zuspitzenden Pflegenotstand oder die besonderen Probleme Ostdeutschlands gebe die CDU/CSU/SPD-Koalition eine ausreichende Antwort, kritisiert der LINKE-Bundestagsabgeordnete.
Auch am Personal der Koalition lässt Korte nicht viel Gutes: „Der SPD fällt angesichts der immer größeren Schere zwischen Arm und Reich nichts Besseres ein, als mit Olaf Scholz und Hubertus Heil maßgebliche Architekten der unsäglichen „Agenda 2010“-Sozialabbaupolitik der Schröder-Ära ins Rennen zu schicken. Und die Union überträgt die Innenpolitik einem abgehalfterten bayerischen Ministerpräsidenten und macht den Pharmalobbyisten Jens Spahn, der für Arme nur Verachtung über hat, zum Gesundheitsminister. Da verwundert es schon keinen mehr, dass der Osten im Kabinett völlig unzureichend vertreten ist.“
Laut Korte werde DIE LINKE im Bundestag als die „Soziale Opposition“ versuchen Druck von links auf die Koalition auszuüben und sich aus der Opposition heraus unermüdlich für eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen stark machen. Dazu hat die Fraktion kürzlich auf ihrer Klausur einstimmig einen 8-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage beschlossen.
