Schlagwort: Bundesregierung

• "Weit mehr als Hitlers »Frontschwein«"

  15.08.2022
  Jan Korte fragte kürzlich die Bundesregierung, inwieweit die anhaltende positive Bezugnahme auf Generalmajor Walter Gericke, der nicht nur als Bataillonskommandeur der Fallschirmjäger der Wehrmacht an der Luftlandeschlacht um Kreta während des Zweiten Weltkriegs beteiligt war, sondern auch eine Reihe von propagandistischen Schriften verfasste, die die Wehrmacht und den NS verherrlichten, mit dem neuen Traditionserlass der Bundeswehr vereinbar sei. Die Antwort ist bezeichnend.

• »Das Ölembargo ist ein soziales Pulverfass«

  
  12.05.2022
  Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, fordert gegen Preissprünge nach einem EU-Ölembargo gegen Russland in einem 5-Punkte-Positionspapier Schutzmaßnahmen speziell für Ostdeutschland. Zu befürchten sind regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel. Bisher war der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen der russischen Führung mehr schaden sollten als Deutschland. Das ist beim geplanten Ölembargo der EU, zu dem die Bundesregierung bereits Zustimmung signalisiert hat, offenkundig nicht der Fall, insbesondere nicht für Ostdeutschland.

• Jan Korte: „Im Herbst einen reibungslosen Schulbetrieb in Sachsen-Anhalt sichern"

  23.07.2021
  Sachsen-Anhalt. Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs in Sachsen-Anhalt im Herbst bedeuten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und sachsen-anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags gefordert ...

• "Linkenpolitiker Korte fordert mehr Geld für Vereine in Sachsen-Anhalt"

  
  29.06.2021
  Seit über 100 Jahren erfüllen Kleingärten in Deutschland eine wichtige städtebauliche, soziale und ökologische Funktion. Vor allem in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo Kleingärten eine immense gesellschaftliche Bedeutung haben, ist diese durch den demografischen Wandel und den Wegzug vieler ehemaliger Kleingartennutzer zunehmend gefährdet ...

• Koalition tut zu wenig gegen Korruption

  16.12.2020
  „Das extrem miese Zeugnis, welches das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) der Bundesrepublik auch dieses Jahr für seine Korruptionsbekämpfung ausstellt, ist beschämend. Seit langem fordert der Europarat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen, aber kaum etwas passiert ...

• Jeder macht was er will

  16.10.2020
  Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht was er will. Die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben (sofern sie nicht von Gerichten gekippt werden), aber z.B. von sinnvollen und längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur ...

• »Eine schwierige Kiste«

  13.10.2020
  "Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag. Oberstes Gebot dabei ist der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller ...

• "Aufgeschobenes Gedenken"

  
  07.08.2020
  Die deutsche Besatzungsherrschaft zwischen 1939 und 1945 und der NS-Vernichtungskrieg in Ost- und Südosturopa bilden auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus eine Leerstelle in der deutschen Erinnerungspolitik. Und dies, obwohl die Koalition "das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten" explizit stärken wollte. In ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der LINKEN spielt sie nun einmal mehr lieber Verantwortungs-Ping-Pong, als konkret etwas zu tun..

• Politik für die Menschen anstatt für die Konzerne

  23.06.2020
  Am 1. Juli übernimmt Deutschland der EU-Ratspräsidentschaft. Ein halbes Jahr lang führt die Bundesregierung dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzt Themen, führt Einigungen herbei und kann der EU einen besonderen Stempel aufdrücken. LobbyControl hat nun eine umfangreiche Studie zum Einfluss von Konzernen auf die Bundesregierung und ihre EU-Politik vorgelegt. Die Bundesregierung vertrete demnach „bei Schlüsselthemen zu häufig die Interessen von Großkonzernen“. Damit muss Schluss sein, fordert Jan Korte

• Übersicht CORONA-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen

  30.03.2020
  Die „Corona-Soforthilfe“ der Bundesregierung unterstützt Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Hier eine Übersicht der unterschiedlichen Hilfsmaßnahmen und der zuständigen Förderbanken und Behörden in den Bundesländern.

• "Der Folter-Offizier von nebenan"

  27.03.2020
  Wie die taz berichtet lebte ein deutsch-chilenischer Folteroffizier, der in Chile u.a. wegen Beteiligung an mehrfachen Morden im Oktober 2014 rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, aber nach Deutschland fliehen konnte, vier Jahre lang unbehelligt in Rheinland-Pfalz. In Deutschland wurde keine Fahndung eingeleitet, obwohl der Interpol-Haftbefehl bei BKA und Bundesregierung seit 2015 bekannt war. Erst seine Verhaftung am 4. Juni 2019 im italienischen Parma führte nun zur Auslieferung an Chile, wo er sich nun erneut vor Gericht für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantworten muss.

• "Linke wollen Merkel zu Regierungserklärung in Bundestag zitieren"

  
  06.02.2020
  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stelle eine «Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar», schrieb Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Donnerstag an Kanzleramtsminister Helge Braun. Seine Fraktion sehe «deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin».

• LINKE fordert unabhängige Aufklärung des deutschen Kolonialismus

  06.02.2020
  DIE LINKE unterstützt die Forderungen des tansanischen Botschafters an die Bundesregierung, konkret über eine Aufklärung und die Wiedergutmachung der Verbrechen während der deutschen Kolonialzeit in Ostafrika zu verhandeln. Wir fordern schon lange, dass die verbrecherische deutsche Kolonialgeschichte endlich umfassend aufgearbeitet werden muss ...

• Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren

  
  10.01.2020
  Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. 

• Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist

  
  10.01.2020
  "Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Das darf so nicht weiter gehen", stellt Jan Korte angesichts der regen Lobbyistentätigkeit zahlreicher ehemaliger Regierungsmitglieder klar. Die Drehtür zwischen Minister- bzw. Staatssekretärsamt und Wirtschaft funktioniert nämlich immer noch wie geschmiert, wie die Zahlen der Bundesregierung zeigen. DIE LINKE fordert deshalb unter anderem längere Karenzzeiten und endlich ein Lobbyregister, das Transparenz schafft.

• Bundesregierung negiert Studien zu Ungleichheit

  
  07.11.2019
  Die Ungleichheit in der Bundesrepublik nimmt zu. Zu diesem Ergebnis sind etliche Studien in diesem Jahr gekommen, unter anderen das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung WSI, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Dieser Grad der Ungleichheit führt zur Erosion der Demokratie - keine Gesellschaft hält so einen Zustand auf Dauer aus.

• Maßnahmenpaket nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen

  
  04.11.2019
  „Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche ...

• Über zweierlei Maß deutscher Außenpolitik

  01.11.2019
  Seit Mitte Oktober gibt es in Chile, das nach dem faschistischen Militärputsch 1973 zum neoliberalen Laboratorium wurde, Massenproteste gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit im Land. Ausgelöst durch die Erhöhung der U-Bahn-Preise in der Hauptstadt Santiago de Chile, haben sie längst das ganze Land ergriffen ...

• "Zwei amtierende Minister auf Monsanto-Schnüffelliste"

  26.09.2019
  Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion „Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto“, die in erschreckender Form die Konzernhörigkeit dieser Koalition illustriert, berichtete Spiegel Online.

• Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig

  
  25.10.2018
  „Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet und durch dauerhafte Bindungen gesichert werden“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Mietenstudie des SoVD.