Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung wurde am Dienstag vorgestellt und wird nach ihren Plänen am Freitag verabschiedet. Nicht nur mit dem Inhalt des Gesetzentwurf, sondern auch mit diesem Verfahren beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.
Union und SPD müssen den Gesetzentwurf zurückziehen. Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen.Eine nachhaltige Lösung, die bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stößt und rechtlich sauber ist, kann nicht im Hinterzimmer, sondern nur nach einer ausführlichen Diskussion unter Einbeziehung von Transparenzinitiativen, Experten und vor allem der Öffentlichkeit gefunden werden. Dafür schlagen wir einen Runden Tisch Parteienfinanzierung vor.
Darüber berichtete mehrere Medien:
"Streit um Millionen-Spritze für Parteien" neues deutschland vom 14.6.2018
"SPD kämpft gegen Millionenloch" Spiegel-Online vom 14.6.2018
"Linke will WM-Coup der GroKo vereiteln" Nordkurier am 14.6.2018
