Letzte Woche habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie die Daten des Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer sichern wird, damit sie dem Maut-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. In ihrer Antwort hat sie mitgeteilt, dass der Verkehrsminister nun das BSI gebeten habe, die Daten zu sichern.
Es ist klug vom Verkehrsminister, auf unseren Vorschlag einzugehen. Allerdings fehlt der Bundesregierung offenbar ein schlüssiges Konzept, um die Einhaltung der eigenen Richtlinien zu gewährleisten. Das sollte umgehend erarbeitet werden, damit sich der Fall von der Leyen nicht wiederholt.
Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Daten zweier Diensthandys von Ursula von der Leyen gelöscht worden waren - diese Daten fehlen nun dem Untersuchungsausschuss, der die inflationäre Vergabe millionenschwerer Aufträgen an externe Beraterfirmen im Verteidigungsministerium überprüft. Es ist interessant, dass das Verkehrsministerium die Richtlinien und Grundsätze auflistet, gegen die Ursula von der Leyen mit Löschung der Daten ihrer Mobiltelefone verstoßen hat. Noch interessanter wäre allerdings, zu wissen, welche Konsequenzen diese Verstöße für die neue EU-Kommissionspräsidentin haben werden.
Über die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage hat die dpa berichtet:
"Untersuchungsausschuss darf auf Scheuers Diensthandy zugreifen" Tagesspiegel am 29.1.2020
