Der Deutsche Bundestag hat am 18.November die Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit einer Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. In namentlicher Abstimmung stimmten 413 Abgeordnete mit Ja, 235 mit Nein, acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Auf scharfe Kritik und Ablehnung treffen die Gesetzesänderungen auch in der Region Anhalt. So kritisiert der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die Bundesregierung, die „den Sommer verpennt“ habe, statt die Lage zu analysieren.
„Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bedarf einer Debatte, Zustimmung oder Ablehnung im Deutschen Bundestag und eben das ist nicht vorgesehen“, kritisiert Korte. Die Mehrheit der Menschen zeige nach wie vor ein solidarisches Grundverhalten und ohne die könne die Pandemie nicht erfolgreich bekämpft werden. Die Corona-Krise dürfe daher nicht zu einer schleichenden Demokratiekrise werden.
„Es ist nicht plausibel, dass empfohlen wird, Kinder mögen nur noch einen Freund treffen und gleichzeitig sitzen die Kinder tagesüber zusammen mit 30 Kindern in der Schulklasse.“ Auch verstehe niemand, dass zur Unterstützung der Lufthansa ruckzuck 9 Milliarden Euro, aber bisher kein einziger Euro für ein bundesweites Luftfilterprogramm für die Schulen zur Verfügung gestellt wurde.“
Zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wiederholte Korte seine Forderungen nach einer Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, einer Behebung des Lehrermangels und eine Entprivatisierung im Gesundheitswesen. Dem auf der Länderbank anwesenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, warf er vor, dass schon vor den Corona-Schulschließungen Unterrichtsausfall die Regel gewesen sei. „Der Staat pfiff schon vor der Pandemie auf dem letzten Loch. Ministerpräsident Haseloff, in Sachsen-Anhalt gab es schon vor der Pandemie 2.000 Lehrer zu wenig. Schon vor der Pandemie!“ Jetzt sei es an der Zeit, den Menschen eine Perspektive für die Zeit nach Corona zu geben und das Versprechen, den Staat krisensicher aufzustellen.
