Ehemalige Regierungsmitglieder haben bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen nichts zu befürchten. Die Bundesregierung hält sich bei der Kontrolle der Lobby-Regeln für ausscheidende Politiker für nicht zuständig, Untersuchungen oder Sanktionen sind nicht zu befürchten, wie meine Kleine Anfrage ergab.
Der Bundesregierung fehlt leider jegliches Problembewusstsein. Sie gibt offen zu, dass sie die Karenzzeit-Einhaltung nicht kontrolliert, sondern von "Eigenverantwortung für rechtstreues Verhalten" ausgeht. Kann man machen, ist aber bestenfalls extrem blauäugig, im schlechtesten jedoch demokratieschädlich.
Dabei gibt es berechtigte Zweifel daran, dass die Karenzzeitregeln in allen Fällen eingehalten werden, wie abgeordnetenwatch.de berichtet. Eine Verschärfung der Karenzzeitregeln sieht die Bundesregierung jedoch nicht vor, da die bestehenden Regeln sich in der Praxis bewährt hätten.
Mehr lesen: "Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig" abgeordnetenwatch.de am 17.12.2020
