Vor einiger Zeit hat meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Entwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme" eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde in der vergangenen Sitzungswoche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Geschäftsordnungsausschuss vertagt - damit hat die Koalition eine reguläre Abstimmung darüber in der kommenden Sitzungswoche verhindert.
Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert, habe ich dem Spiegel gesagt, der darüber berichtet: "Linke drängt auf schärfere Regeln bei Nebentätigkeiten".
Dennoch habe ich den demokratischen Fraktionen im Bundestag nun in einem Brief angeboten, dass wir unseren Gesetzentwurf zugunsten einer interfraktionellen Regelung zurückziehen. Wenn CDU/CSU und SPD unserem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative nicht folgen, sollen sie allerdings mit den Tricks aufhören und sich wenigstens trauen, sich im Plenum zu unserem Vorschlag zu positionieren, statt sich vor der Abstimmung zu drücken.
Mein Brief hier als PDF:
