Seit über anderthalb Jahren stolpert die Bundesregierung durch die Corona-Krise. Sie hat erst bei der Impfstoffbeschaffung versagt, dann bei der Impfkampagne und hat sich jedes Jahr vom Ende der Ferien überraschen lassen. Sie hatte nie einen Plan in der Pandemiebekämpfung und sie hat auch keinen Plan für einen Aufbruch in ein gerechtes Land nach der Krise.
Jan Korte (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin sage ich: Ich teile davon sehr vieles. Das war gar nicht schlecht, zumindest für die FDP.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen will ich das gar nicht wiederholen.
Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion Die Linke hier klarstellen, dass wir der Verlängerung der epidemischen Lage keinesfalls zustimmen werden. Ich möchte das auch begründen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben völlig andere Gründe als die Rechten hier von der AfD. Wenn wir Ihre Politik befolgt hätten, dann würden die Kühllaster vor den Krankenhäusern stehen. Das ist die Sachlage. Deswegen will ich auf das, was von Ihrer Seite kommt, nicht weiter eingehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Nun möchte ich begründen, warum Die Linke Ihrem Antrag keinesfalls zustimmen wird. Zunächst einmal - und das muss man so klar analysieren - ist dieser Antrag der Ausweis und der Beweis für das vollständige Scheitern der Politik der Bundesregierung in dieser Pandemie,
(Beifall bei der LINKEN)
nichts anderes ist es, was Sie hier vorgelegt haben. Denn Sie haben den zweiten Sommer in der Pandemie vollständig verpennt. Sie haben nichts gemacht, nichts vorgelegt, nichts geplant, keine Vorsorge getroffen. Das ist wirklich skandalös! Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Wir müssen weiter die Grund- und Freiheitsrechte einschränken. - Und ausgerechnet diese Bundesregierung - das muss man sich auch mal vorstellen; wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja schon fast heiter -, also ausgerechnet Sie, die es wirklich ohne Ende verbockt haben - das darzustellen, dafür reichen neun Minuten gar nicht aus, und das ist schon eine recht üppige Redezeit -, wollen noch mehr Kompetenzen haben.
(Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit: Welche Kompetenzen?)
Das kann wirklich nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Eins will ich sagen - darauf ist die Kollegin gerade richtigerweise eingegangen -: Das, was Sie hier abermals einfordern, Herr Minister, bedeutet nichts anderes als eine Schwächung und eine Aushebelung des Parlamentes und eine Höherwertung der Bundesregierung. Das können Sie doch nicht allen Ernstes tun. Dass Sie sich auch nicht schämen, das hier dem Parlament überhaupt vorzulegen, nachdem was Sie versaubeutelt haben! Das ist unfassbar, um das in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Kernproblem ist doch - darüber muss man doch mal nachdenken -, dass die Bundesregierung logischerweise hinter verschlossenen Türen ihre Entscheidungen fällt - mit wem auch immer, keine Ahnung; wissen wir ja bis heute nicht -, während das Parlament das öffentlich macht und es so nachvollziehbar ist. Damit kann man im Übrigen auch für das Impfen, glaube ich, eine höhere Akzeptanz herstellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Also geht es heute um die Bekämpfung der Pandemie, aber auch um eine sehr demokratische Grundsatzentscheidung. Deswegen werden wir dem auf keinen Fall zustimmen.
Die zweite politische Komponente des Ganzen ist - wenn wir von den Grundrechten einmal abstrahieren wollen -, um das hier in aller Klarheit zu sagen: Jede Vollmacht, die man dieser Bundesregierung im Allgemeinen und Ihnen, dem Gesundheitsminister, im Speziellen, abnehmen kann, ist ein großer Erfolg im Kampf gegen die Pandemie - um das hier auch in aller Deutlichkeit auf den Punkt zu bringen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Denn das Erschreckende ist ja: Diese Bundesregierung kann ja nicht mal drei Wochen im Voraus planen. Das macht mich wirklich fassungslos.
Jetzt werde ich Ihnen etwas verraten, nämlich ein Geheimnis, aber das eigentlich alle außer Ihnen offensichtlich kennen: Es gibt im Sommer recht präzise festgelegte Sommerferien. Wann sie stattfinden werden, weiß man schon ein Jahr vorher. Das wollte ich Ihnen einfach mal mitteilen, dann sind Sie vielleicht nicht so überrascht, dass es am Ende von Ferien Reiserückkehrer gibt, und dann müssen Sie nicht wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen hier herumrennen und sagen: Wir müssen jetzt mal testen. - Das ist alles viel zu spät. Das ist doch absurd, was Sie hier vorlegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Und ich habe eine weitere Topinformation für Sie, die ich Ihnen gebe - vielleicht für den nächsten Pandemiesommer; denn wenn Sie so weitermachen, wird es den geben -: Nach den Sommerferien fängt die Schule in der Regel wieder an.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD))
Auch das wollte ich Ihnen mal sagen. Das ist ja vielleicht ganz gut zu wissen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum zweiten Mal haben Sie im Sommer nichts gemacht, um das Ganze entsprechend vorzubereiten.
In Schweden, um mal ganz praktisch zu werden, gibt es in jedem Klassenraum bereits seit dem letzten Jahr einen Luftfilter.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Genau! Ganz genau!)
Gehen Sie mal in die Schulen in diesem Land. Ich mache das jeden Morgen, wenn ich die Kids dahin bringe.
(Beifall bei der LINKEN)
Gucken Sie sich das doch mal an. Was ist das denn? Darüber haben wir doch schon letztes Mal gesprochen. Im Juli haben Sie 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das bringt überhaupt nichts. Gucken Sie sich doch mal die Schulklassen an! Sie sollten vielleicht mal hingehen und sich anschauen, wie es da aussieht, zumindest in den öffentlichen und staatlichen Schulen, auf die meine Kinder selbstverständlich gehen. Aber das ist offenbar völlig jenseits von Ihrer Welt, in der Sie sich sozial bewegen.
Wo war denn eigentlich in der Sommerpause der Schulgipfel? Wann haben Sie sich denn darum gekümmert, endlich die pädagogische Unterversorgung anzugehen? Wann waren Sie dabei, kreative Lösungen mit den Ländern, mit den Kulturministern und vor allem mit den Lehrerinnen und Lehrern, Gewerkschaftern und den Schülervertretern anzugehen? Nichts haben Sie gemacht. Ich sehe gerade, dass die Bildungsministerin - von ihr hört man ja sehr wenig - da ist: Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit? Was machen Sie denn eigentlich in den Sommerferien, die ja bekanntermaßen sechs Wochen dauern? Da könnte man doch mal die Kollegen zusammentrommeln und überlegen, wie wir die Schulen sicher machen, statt die Kinder wieder dahin zu schicken, ohne dass irgendetwas passiert ist. Das ist aberwitzig.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt werden Sie natürlich zu Recht sagen: Bildung ist Ländersache. - Ja, d’accord. Ich habe auch überhaupt nichts gegen den Föderalismus. Aber eines muss man von der Bundesbildungsministerin doch erwarten können, nämlich dass sie ihre Länderkolleginnen und -kollegen zusammentrommelt, um zu überlegen, ob das Ganze denn wirklich so Sinn macht. Ich finde, wir brauchen - und das hätten Sie doch mal anschieben müssen - eine neue Föderalismuskommission im Bereich des Bildungssystems, um mit dieser elendigen Kleinstaaterei aufzuhören. Das hätten Sie doch mal anschieben können, verdammt noch mal.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Korte, der Kollege Weiler würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie es?
Jan Korte (DIE LINKE):
Wer?
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Der Kollege Weiler, CDU/CSU.
Jan Korte (DIE LINKE):
Das geht noch so gerade eben.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Oh! Ein Werturteil!)
Albert H. Weiler (CDU/CSU):
Erst mal vielen Dank, Herr Korte, dass ich die Frage stellen kann. - Ich muss sagen: Ich bin ja auch jemand, der die Pandemie schon im Juli beenden wollte. Ich gebe zu: Das will ich immer noch. - Ich stehe auch heute dazu und werde auch gleich dagegen stimmen.
Aber mir wird wirklich schlecht, wenn ich höre, was Sie sagen. In Thüringen, meinem Bundesland, regiert ein linker Ministerpräsident. Dort hätte man die Möglichkeit, die Maskenpflicht gerade für Schüler zu beenden. Man hätte auch die Möglichkeit, das Homeschooling für Schüler zu beenden; denn das belastet die Eltern sehr. Das wissen Sie, glaube ich, auch. All das wird nicht getan. Sogar die Thüringer CDU verlangt, dass man das Homeschooling beendet und dass die Schüler wieder in eine normale Unterrichtssituation kommen. Aber die linke Regierung möchte das nicht; sie lehnt es ab. Minister Holter lehnt das ab, und Sie halten jetzt hier so eine Rede. Das ist schon mehr als merkwürdig.
Danke schön.
(Ralph Lenkert (DIE LINKE): Das stimmt nicht! Präsenzpflicht ab dem neuen Schuljahr in Thüringen festgelegt!)
Jan Korte (DIE LINKE):
Genau, die Präsenzpflicht in Thüringen ist festgelegt; das hat der Kollege Lenkert gerade richtig gesagt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Zunächst einmal möchte ich zu Thüringen etwas sagen. Als unser Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen versucht hat, das Chaos der Bundesregierung zu umgehen und das Land durch die Pandemie zu steuern, und zwar, wie ich finde, recht vernünftig
(Stephan Brandner (AfD): Herr Ramelow hat alles gut gemacht! - Dr. Alice Weidel (AfD): Alles gut gemacht!)
- ich will das nur noch mal sagen -, waren Sie als CDU in Thüringen ja eher damit beschäftigt, die Scherben aufzukehren, weil Sie gemeinsam mit den Rechtsradikalen den Kollegen Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt haben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Ich finde es schon relativ witzig, dass Sie dann über die angebliche Schlechtigkeit der Regierung in Thüringen reden. Das finde ich relativ absurd.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Alice Weidel (AfD): Candy Crush! - Stephan Brandner (AfD): Ramelow ist ein Merkel-Knecht, nichts anderes!)
Wenn Sie zugehört haben - ich war gerade exakt an dem Punkt; deswegen ist es auch gut, das in der Antwort jetzt ein wenig ausführen zu können -: Ich habe gerade die Bundesbildungsministerin angesprochen und relativierend gesagt, dass wir die Bildung föderal organisiert haben.
(Dr. Alice Weidel (AfD): Genau!)
Ich habe gesagt - darauf haben Sie ja angespielt -: Deswegen ist es logischerweise Ländersache. - Mein Vorschlag - das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten - war ja, eine Föderalismusreform zu machen. In diesem Punkt bin ich relativ fair zu der Ministerin gewesen und habe gefragt, ob das nicht sinnvoll wäre, um gerade diesen Missstand in den Ländern zu beheben und weg von der Kleinstaaterei zu kommen. Denn das Bildungssystem - um das in aller Klarheit zu sagen - war auch schon vor der Pandemie unsozial und ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Stephan Brandner (AfD))
Deswegen - ich fasse zusammen - freue ich mich, dass offenbar erste Teile der CDU/CSU-Fraktion unserem Vorschlag folgen, dass wir einen großen Bildungsgipfel machen müssen, um das Bildungssystem in diesem Land vernünftig aufzustellen und auf die Höhe der Zeit zu bringen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege, jetzt haben Sie gleich noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion provoziert. Mit den Namen ist es durch die Maskenpflicht schwierig.
Jan Korte (DIE LINKE):
Das ist der Seeheimer Kreis, der jetzt fragt. - Bitte.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Nachdem Herr Wiese jetzt die Maske abgelegt hat, weiß ich es auch.
Dirk Wiese (SPD):
Vielen Dank für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen; denn ich bin von den Ausführungen etwas irritiert. Das gilt übrigens auch für die Kollegin der FDP. Aber da Sie es noch mal wiederholt haben, möchte ich Sie gern fragen.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ministerpräsidenten einen MPK-Beschluss gefasst. Dort heißt es unter Ziffer 10:
Die oben genannten Maßnahmen und deren situationsgerechte Anpassung in den Herbst- und Wintermonaten …
setzen weiterhin
… eine epidemische Lage von nationaler Tragweite voraus… Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder teilen die Einschätzung, dass sich Deutschland insgesamt weiterhin in einer pandemischen Situation befindet und dass die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die von den jeweils zuständigen Behörden zu ergreifenden Maßnahmen weiterhin erforderlich sind, um der Situation zu begegnen.
Jetzt kommt der letzte Satz:
Vor diesem Hintergrund bitten sie den Deutschen Bundestag zu erwägen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite
zu verlängern.
(Beifall des Abg. Manfred Grund (CDU/CSU))
Dieser Beschluss, Herr Korte, ist mit 16 : 0 Stimmen gefasst worden. Darum frage ich mich jetzt: Spricht Bodo Ramelow, der die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage heute möchte, für die Linkspartei, oder sprechen Sie für die Linkspartei? Denn da gibt es hier gerade eine kleine Differenz. Das gilt übrigens auch für die FDP;
(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Die Grünen auch!)
denn die Landesregierungen haben 16 : 0 abgestimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Grund (CDU/CSU) - Zurufe von der LINKEN)
Jan Korte (DIE LINKE):
Ich glaube, dass Sie ein Problem haben, zu unterscheiden, welche Aufgabe die Exekutive hat und welche Aufgabe ein Parlament hat.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Stephan Brandner (AfD): Das ist ja nun Quatsch! - Manfred Grund (CDU/CSU): Skurril!)
Ich glaube, dass ist ein großes Problem, was Sie hier gerade aufzeigen. Wenn die Ministerpräsidenten vom Bundestag etwas fordern, dann ist es Aufgabe jedes Parlamentariers - übrigens auch Ihre -, zu prüfen, ob man das sinnvoll findet. Ich sage Ihnen als Abgeordneter, als Parlamentarier - das hat noch gar nichts mit Linkssein zu tun -, dass ich diesem Ansinnen nicht zustimmen kann, weil ich dafür bin, dass der Bundestag über Einschränkungen von Grundrechten entscheidet und sonst keiner.
(Beifall bei der LINKEN - Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Aber gerade noch den Ramelow in den Himmel loben!))
Das ist meine Position. Die teilen Sie offenbar überhaupt nicht, und deswegen, finde ich
(Abg. Dirk Wiese (SPD) will wieder Platz nehmen)
- das gehört noch zur Antwort -, war das ein Eigentor, Kollege Wiese, das Sie gerade gemacht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Alexander Krauß (CDU/CSU): Für Sie! - Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Umgekehrt!)
- Ja, aber das ist doch schon eine berechtigte Frage. Parlamentarier haben doch eine andere Aufgabe als beispielsweise eine Bundesregierung oder eine Landesregierung.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Ach was!)
Das ist ja nicht besonders schwer zu begreifen.
(Alexander Krauß (CDU/CSU): Aber Sie sind doch in einer Partei!)
Und dass Sie letztendlich so weit runtergekommen sind, dass Sie nur noch abnicken, was von der Bundesregierung gesagt wird, entspricht doch nicht der Idee des freien Mandats, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns gilt es.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Wenn es keine weiteren Zwischenfragen mehr gibt, würde ich den Kollegen Korte jetzt bitten, seine Rede fortzusetzen. Ihre Position, dass Sie die Bitte Ihres Ministerpräsidenten nicht erfüllen wollen, ist klar geworden.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Jan Korte (DIE LINKE):
Nicht alle in Gänze.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Aber diese.
Jan Korte (DIE LINKE):
Ja.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Nur dass wir es klar haben - mit vielen Worten.
Jan Korte (DIE LINKE):
Das ist schwierig, Herr Präsident.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Heike Baehrens (SPD))
Aber wir Linke haben es an diesem Tag ja insgesamt nicht so leicht.
Jetzt will ich noch eine zweite Sache ansprechen, die Sie in diesem Pandemiesommer verpennt haben. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie eigentlich nach diesem ganzen Desaster im Gesundheitswesen einen Plan, wie wir ein solidarisches Gesundheitssystem in der Bundesrepublik schaffen könnten?
(Alexander Krauß (CDU/CSU): Wir haben eins!)
Diesen Plan haben Sie nicht. Sie machen so weiter wie vorher.
Im Mai 2020 hat die Leopoldina, von der insbesondere die Bundeskanzlerin sehr viel hält, Folgendes gesagt - ich darf zitieren -:
Um in der jetzigen Situation handeln und zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können, muss das bestehende Gesundheitssystem weiterentwickelt werden: Benötigt wird ein patientenorientiertes, qualitätsgesichertes und nicht
- das ist entscheidend -
primär gewinnorientiertes System, das alle Mitarbeitenden wertschätzt …
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben nichts vorgelegt. Sie machen einfach so weiter, als ob es keine Pandemie gegeben hätte.
In Ihrer Amtszeit, im Pandemiejahr 2020 - ziehen Sie sich das mal rein! -, sind in der Bundesrepublik 20 Krankenhäuser dichtgemacht worden. Diese Politik kann doch nicht vernünftig sein! „Wo ist Ihr Plan, um dem entgegenzuwirken?“, frage ich Sie, Herr Minister.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn eins ist klar: Krankenhäuser sind einzig und allein dafür da, Menschen gesund zu machen, und nicht dafür, Profit für irgendjemanden abzuwerfen - um auch das deutlich zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Hier gibt es keine Strukturänderung. Das kann nicht sein!
Vorletzter Punkt, den ich ansprechen möchte - auch hier haben Sie leider vollständig versagt; ich glaube, es ist sogar noch schlimmer: hier haben Sie vorsätzlich gehandelt -: Der Kampf gegen die Pandemie wird nur international zu gewinnen sein. - Das ist eine Binsenweisheit; aber man muss ja mal aussprechen, wie es ist. In Afrika leben 1,3 Milliarden Menschen, von denen laut WHO gerade einmal 2 Prozent geimpft worden sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Virus dort so mutieren wird, dass alle Impfstoffe, die wir haben, dagegen völlig wirkungslos sind - ganz abgesehen davon, dass das nichts mit internationaler Solidarität zu tun hat.
Ich will noch eines sagen, da hier zum Teil so ein Unsinn erzählt wird; ich weiß gar nicht, von wem das gerade kam. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass BioNTech mit Steuergeldern - das sind ja nicht Ihre Gelder, sondern Steuergelder - in Höhe von 375 Millionen Euro unterstützt wurde, um erfreulicherweise diesen Impfstoff zu entwickeln. Ohne den Staat, ohne Steuergelder wäre hier gar nichts entwickelt worden - um das auch mal in aller Klarheit zu sagen, weil hier so ein Unsinn über den Markt usw. erzählt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Unternehmen hat, glaube ich, über 2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Deswegen hat Die Linke schon im letzten Jahr die Forderung nach der Freigabe der Patente erhoben.
(Beifall der Abg. Doris Achelwilm (DIE LINKE))
Der US-Präsident hat sich unserer Forderung angeschlossen. Und an der Speerspitze der Verhinderer steht diese Bundesregierung. Sie sind die Marionette der Pharmalobby - um das hier mal in aller Klarheit zu sagen. Das ist die Sachlage.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben keine Impfkampagne auf den Weg gebracht; das haben Sie vollständig versemmelt. Und die soziale Dimension, die Frage, warum gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen so wenige geimpft sind, gehen Sie überhaupt nicht an. Die Menschen, die an der Basis dieser Gesellschaft leben, sind Ihnen völlig egal.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler (DIE LINKE))
Das kann nicht sein.
Immerhin haben Sie bei Ihrer tollen Kampagne jetzt eins hingekriegt, dass nämlich auf der Homepage der Bundesregierung - vor acht Tagen wurde das eingestellt - ein Hinweis auf Impfmythen zu finden ist. Ansonsten haben Sie wirklich alles vollständig versemmelt. Deswegen ist es ausgeschlossen, dass wir Ihrem Antrag zustimmen werden. Es wird wirklich höchste Eisenbahn, dass Sie abgewählt werden.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN - Gunther Krichbaum (CDU/CSU): 6 Prozent!)
