Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich, nach dem Anschlag von Boston die Videoüberwachung auch in Deutschland weiter auszubauen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
"Es sind jedes Mal die gleichen Reflexe, die der Innenminister und seine konservativen Gesinnungsgenossen zeigen. Tatsache ist, dass unsere Städte durch mehr Videoüberwachung nicht sicherer würden. Vielmehr sollte man auf gut ausgebildetes und ansprechbares Polizeipersonal setzen. Doch stattdessen findet in diesem Bereich ein personeller Kahlschlag statt, und unsere Sicherheit soll weiter privatisiert werden. Das ist der falsche Weg. Statt die Grundrechte durch die Ausweitung der unsäglichen Videoüberwachung auszuhöhlen, sollten Friedrich & Co. alles daran setzen, den demokratischen Rechtsstaat weiter auszubauen."
