Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
Jan Korte Kulturpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag
DIE LINKE

»Bundestag will den Bundestrojaner behalten«

31.10.2011

Am Freitag stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag, die Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufzuheben. Jan Korte begründete diesen Antrag im Plenum. Zur Initiative und zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen sind einige Artikel erschienen:

»Bundestag will den Bundestrojaner behalten« heise.de vom 28.10.2011

»Mehrheit für Online-Durchsuchung« Das Parlament vom 31.10.2011

»BKA darf auch in Zukunft Online-Durchsuchungen durchführen« gulli.com vom 28.10.2011

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