Schlagwort: Staatstrojaner

• "Karlsruhe soll den Staatstrojaner stoppen"

  23.06.2017
  »Wer die Grundrechte der Bevölkerung in einem solchen Maß angreift, sollte sich auch mindestens öffentlich dazu verhalten und eine gesellschaftliche Debatte zulassen.« Jan Kortes Kommentar zum Verfahren der Bundesregierung, das "krasseste Überwachungsgesetz dieser Legislaturperiode" (netzpolitik.org) per Änderungsantrag durch den Bundestag zu drücken. Darüber berichten unter anderen die Tageszeitung neues deutschland und der SPIEGEL.

• Wie staatliche Überwachung die Sicherheit gefährdet

  02.06.2017
  Seit Jahren werden in Deutschland die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden erweitert - in vielen kleinen und großen Schritten. Zuletzt wurden die Videoüberwachung ausgeweitet, örtlichen Polizeidienststellen und den Geheimdiensten der massenhafte Zugriff auf biometrische Fotos der Personalausweise gestattet und in einem Monat tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Im Schnellverfahren soll nun noch der Einsatz sogenannter Bundestrojaner - also Schadprogramme, mit denen der Staat zum Hacker wird und Bürger gezielt ausspionieren kann, Einzug in die Alltagsarbeit der Polizei erhalten. Und dies obwohl neben Sachverständigen auch die Bundesdatenschutzbeauftragte anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages massive rechtsstaatliche Bedenken geäußert hat.

• "Ozapft is - die neue Macht des Trojaners"

  18.05.2017
  Noch kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens zur geplanten Reform der Strafprozessordnung soll mithilfe eines umfangreichen Änderungsantrags die umstrittene Online-Durchsuchung für eine Vielzahl von Straftaten durchgesetzt und in die Alltagsarbeit der Polizei eingeführt werden. Künftig soll die ...

• Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

  
  17.05.2017
  „Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren ...

• 'BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig: Klatsche für die Koalition, Teilerfolg für Bürgerrechte'

  22.04.2016
  Am 20. April hat das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ist ein wichtiges Korrektiv zum Schutz der Privatsphäre und muss entsprechende Konsequenzen auch in anderen Gesetzen nach sich ziehen. Hier erste Reaktionen auf das Urteil in der Presse:

• LINKE fordert Verzicht auf Staatstrojaner

  26.04.2015
  "Ob dem BKA tatsächlich die Programmierung eines verfassungskonformen Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ gelingt ist äußerst zweifelhaft. Bislang jedenfalls sind alle diesbezüglichen Versuche offenbar krachend gescheitert. Eine Kontrolle erscheint unmöglich, die nötige Rechtsgrundlage fehlt. Statt durch die Entwicklung von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung auf den Einsatz verzichten und die so eingesparten Gelder lieber für bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung verwenden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von BKA-Präsident Holger Münch, wonach eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Herbst einsatzbereit sein soll. Korte weiter:

• IT-Sicherheit: Bundesregierung muss die Seite wechseln

  
  20.03.2015
  Ein wirkungsvolles IT-Sicherheitsgesetz ist dringend notwendig, vor allem um kritische Infrastrukturen zu schützen. Richtig wäre es, den Fokus auf Datensicherheit zu legen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer unabhängigen Behörde zu machen, die ihren Namen verdient. Die Bundesregierung präsentiert stattdessen wirkungslose Regeln und stärkt vor allem Sicherheitsbehörden und Geheimdienste – also genau die Institutionen, die eher für IT-Unsicherheit stehen. Wenn es der Bundesregierung mit der IT-Sicherheit ernst ist, muss sie die Seite wechseln und das Lager der staatlichen Überwacher und IT-Gefährder verlassen, so Jan Korte in seiner Rede zur ersten Beratung des IT-Sicherheitsgesetzentwurfs der Bundesregierung:

• "Spionage-Ziel Deutschland"

  
  17.02.2015
  Nachdem im vergangenen Sommer ein Netzwerk der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH gehackt und mehr als 40 Gigabyte internes Datenmaterial des Trojaner-Herstellers bei Wikileaks veröffentlicht worden war, hatten Menschenrechtsorganisationen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bahrainische Behörden u. a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Gamma-Staatstrojaners FinFisher unrechtmäßig ausgespäht haben. Einer Software, für die auch das BKA eine Nutzungslizenz besitzt. Jan Korte und die Linksfraktion nahmen die Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der britischen Organisation Privacy International gegen Mitarbeiter von FinFisher zum Anlass, um mit einer Kleiner Anfrage den aktuellen Stand der Aufklärung abzufragen.

• "Verzicht auf Staatstrojaner ist die einzig saubere Lösung"

  17.04.2013
  Der Staatstrojaner ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf Kante näht. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeht. Auf linksfraktion.de schreibt Jan Korte heute über die jüngsten Entwicklungen.

• "Gesetzeskonformer Staatstrojaner weiter unmöglich"

  17.04.2013
  Über die Antworten der Bundesregierung auf vier schriftliche Fragen von Jan Korte zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also zum Einsatz von Staatstrojanern, berichteten außer der MZ weitere Medien. Die aufschlussreichen Beiträge finden sich hier:

• Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner von Gamma

  17.01.2013
  Weil das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Entwicklung eines eigenen Staatstrojaners zu langsam ist, testet die Behörde derzeit ein Programm des umstrittenen Herstellers Gamma. Die Gamma-Firmengruppe vertreibt eine Software mit dem Namen 'FinFisher', die die Überwachung und Steuerung von Computern ermöglicht. 'FinFisher' wird offenbar gerne von autoritären Regimen (z.B. in Ägypten unter Mubarak oder 2011 in Bahrain) gegen Oppositionelle eingesetzt.

• Bundeskriminalamt sucht weiter Trojaner-Entwickler

  14.12.2012
  Lesenswerter Beitrag zum Staatstrojaner vom 11.12.2012 auf golem.de

• Staatstrojaner: Bundesregierung setzt wieder auf Private

  10.10.2012
  Vor kurzem hat Jan Korte Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt: Weiß die Bundesregierung mittlerweile, welche Funktionen der vor einem Jahr aufgeflogene Staatstrojaner besaß, wann sorgt sie für die angekündigte Aufklärung und Transparenz und welche Landesbehörden haben diesen Trojaner eingesetzt? Die Antwort der Bundesregierung ist nun eingetroffen.

• "BKA muss neue Überwachungssoftware kaufen"

  09.10.2012
  Artikel auf Zeit-Online vom 10.10.2012 zum Staatstrojaner

• "Kompetenzzentrum fehlt offenbar die Kompetenz"

  09.10.2012
  Artikel auf Tagesschau.de vom 9.10.2012 zum Staatstrojaner

• "Bundeskriminalamt ist unfähig zu schnüffeln"

  09.10.2012
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 9.10.2012 zum Staatstrojaner

• "Geheimzuhaltende Tatsache"

  08.10.2012
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 6.10.2012 über die Schriftliche Frage von Jan Korte zum Einsatz von Staatstrojanern

• "Firma Secunet aus Essen schützt Datenverkehr zwischen Bundesbehörden"

  01.10.2012
  Artikel der WAZ-Mediengruppe vom 1.10.2012 u. a. zu einer Kleinen Anfrage von Jan Korte

• "Unkontrollierbarer Staatstrojaner im Einsatz"

  12.09.2012
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.9.2012 zur Geheimhaltung des Staatstrojaner-Quellcodes durch Dienstleister DigiTask

• »Staatstrojaner: Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor«

  23.11.2011
  Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion und Jan Korte »Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage («Staatstrojaner«)« haben heute verschiedene Medien berichtet. Die Antwort selber stellen wir in Kürze hier ein.